Leichter Zugriff der Geheimdienste auf Konten und Reisedaten gefordert

Während der Bundesdatenschutzbeauftragte gerade erst wieder vor der Überwachung Unverdächtiger gewarnt hat, fordert der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau einen leichteren Zugriff der Geheimdienste auf Konten und Reisedaten. Das momentane Verfahren der Kontenabfrage sei sehr aufwändig und müsse vereinfacht werden.

"Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können," präzisierte Wiefelspütz seine Forderungen weiter. Bisher können die Nachrichtendienste nur Zugriff auf die Daten von Fluggesellschaften verlangen. "Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden. Noch einmal: Meine Tabus lauten Verletzung der Menschenwürde, Folter, Todesstrafe, Guantanamo. In dem Feld davor muss es möglich sein, immer wieder aufs Neue die Instrumente zu diskutieren, da darf es keine Denkverbote und keine Tabus geben."

Auch früher schon hatte Wiefelspütz mehr Rechte für die Sicherheitskräfte gefordert: So plädierte er mit dafür, von allen Verdächtigen grundsätzlich eine DNA-Probe zu archivieren und schlug vor, der Polizei auch ohne konkreten Tatverdacht den Zugriff auf Geheimdienstinformationen und Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zu ermöglichen. Die Erkenntnisse der Dienste müssten auch der "Polizei jederzeit online zugänglich sein".

An einem Punkt sieht allerdings auch Wiefelspütz klare Grenzen für die Ausweitung von Befugnissen: Auf die Frage nach den in der EU diskutierten und vom Bundesinnenminister unterstützten Ausweitung der Specherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten auf Vorrat wies er darauf hin, dass sich der Bundestag vor wenigen Wochen bereits dagegen entschieden habe. "Otto Schily muss wissen: Wenn es darauf ankommt, entscheidet das Parlament, niemand sonst." (anm)