EU-Gremien einigen sich auf Roaming-Kompromiss
Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ministerrats haben sich auf einen Kompromiss für die neue Roaming-Direktive verständigt. Die Parlamentarier konnten stärkere Preissenkungen durchsetzen als von der Kommission vorgesehen.
Ab 1. Juli 2012 sollen abgehende grenzüberschreitende Gespräche in der EU nur noch 29 Cent pro Minute kosten, für ankommende dürfen bis zu 8 Cent verlangt werden. SMS schlagen mit maximal 9 Cent pro Stück zu Buche, und pro MByte Datenverkehr dürfen bis zu 70 Cent verlangt werden.
Das ist der Kern eines Kompromisses, den EU-Parlamentarier, Kommission und Ministerrat gestern ausgehandelt haben. Die Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf noch eine Obergrenze von 32 Cent bei abgehenden und 11 Cent bei ankommenden Gesprächen sowie 90 Cent pro MByte vorgeschlagen. Zu allen Beträgen kommt noch die jeweilige nationale Mehrwertsteuer hinzu.
Anschließend sollen die Preise weiter sinken, sodass eine Gesprächsminute Mitte 2014 nur noch 19 (abgehend) und 5 Cent (ankommend) kosten wird. Pro 1 MByte Datentransfer dürfen dann nur noch 20 Cent anfallen. Damit hat sich der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments, was die Preissenkungen in den kommenden Jahren angeht, weitgehend durchgesetzt. Das gilt auch für die Großhandelspreise, die sich die Unternehmen untereinander in Rechnung stellen dürfen.
Besonders wichtig waren der Kommission die strukturellen Maßnahmen in der neuen Roaming-Verordnung. Dazu gehören eigenständige Roaming-Verträge: Ab 2014 sollen EU-Bürger unabhängig von ihrem heimatlichen Mobilfunkvertrag eine Vereinbarung zum Roaming abschließen können.
Sie wären damit nicht mehr an einen Anbieter gebunden, könnten jedoch ihre Mobilfunknummer behalten. Die Handys sollen automatisch beim Grenzübertritt den jeweiligen Roaming-Provider wählen. Die Trennung von Mobilfunk- und Roaming-Vertrag werde, so hofft die EU-Kommission, mehr Wettbewerb bringen. Bisher hatten fast alle Provider die Höchstgrenzen der Direktive ausgenutzt.
Die bisherige Roaming-Verordnung läuft am 30. Juni dieses Jahres aus. Den jetzt erreichten Kompromiss soll das Parlament im Mai billigen. Der Ministerrat würde dann im Juni zustimmen, sodass die neuen Preise rechtzeitig in Kraft treten könnten. (ck)
