Israel plant Internet-Sperren zum Schutz von Minderjährigen
Nach dem vom israelischen Kabinett beschlossenen Gesetzesvorschlag müssen die Internetprovider für alle Kunden Filter einrichten; wer dann nicht-jugendfreie Webseiten besuchen will, muss sich ausweisen.
- Florian Rötzer
Im Kabinettsausschuss für Gesetzgebung der israelischen Regierung ist einstimmig ein Gesetzesvorschlag angenommen worden, der Internetprovider zu Sperren zwingen würde: Nur Internetbenutzern, die nachweisen können, dass sie über 18 Jahre alt sind, soll Zugang zu Webseiten mit Pornographie, Glücksspielen und Gewaltdarstellungen möglich sein, berichtet die Zeitung Haaretz. Wird der Gesetzesvorschlag zum Jugendschutz von der Knesset gebilligt, dann könnte die Internetzensur in einem Jahr wirksam werden.
Die Internetprovider müssten auf eigene Kosten die Filter für jeden Internetnutzer installieren und sollen die Kosten nicht an die Kunden weiterreichen dürfen. Wer Zugang zu Pornographie oder Gewaltdarstellungen haben will, muss dafür mit einem gültigen Ausweis die Genehmigung einholen. Das Ministerium sieht darin kein Datenschutzproblem, da nicht die Behörden die Informationen sammeln, sondern sie nur beim Provider vorhanden seien. Fallen gelassen wurde die Forderung nach biometrischer Identifizierung, auch würde nach dem nun beschlossenen Gesetzesvorschlag eine Übertretung nicht mehr als Straftat gelten. Internetprovider sollen eine Strafe bis zu 50.000 Euro zahlen, wenn sie den Zugang nicht richtig sperren. Gültig wäre das Verbot auch für Handys.
Wie weit eine Filterung des gesamten Internets sowie Handy-Netzes und die Überprüfung des Altersnachweises überhaupt – und das auch noh ohne große Kosten – praktikabel ist, wird allerdings schon lange bezweifelt. Politisch viel brisanter ist aber die Frage, welche Seiten gesperrt werden sollen und was als pornographisch oder als Gewalt gelten soll. Nach dem Gesetzesentwurf wäre ein Komitee aus Mitarbeitern des Bildungs-, Justiz- und Kommunikationsministeriums sowie Angehörigen des Nationalen Rats für das Kind für die Auswahl dessen verantwortlich, was durch die Filter gesperrt werden soll. Man will dabei nach "europäischen Maßstäben" verfahren. Das Kommunikationsministerium weist Vermutungen von sich, dass der ultra-orthodoxe Kommunikationsminister auf eine scharfe Zensur drängen werde. (fr)
