SPD fordert Recht auf Internet-Zugang
Die netzpoltiischen Sprecher Björn Böhning und Sebastian Klingbeil wollen das Recht auf schnelles Internet gesetzlich festschreiben. Außerdem plädieren sie für eine Kulturflatrate.
Die SPD will sich offenbar für ein einklagbares Recht auf schnelle Internet-Verbindungen einsetzen. So forderten die beiden netzpolitischen Sprecher Björn Böhning und Lars Klingbeil laut einstimmigen Medienberichten, derlei Regelungen im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben.
Böhning führte den Meldungen zufolge aus, dass die Strategie der Bundesregierung gescheitert sei, beim Ausbau von Breitbandverbindungen allein auf die privaten Anbieter zu setzen. Der geplante Rechtsanspruch bedeute zudem nicht zwingend Mehrkosten für die Unternehmen. Es sei ihnen nämlich freigestellt, ob sie den Zugang über Kabel, Funk oder Breitband gewährleisteten.
Klingbeil und Böhning plädierten außerdem für die Einführung einer Kulturflatrate, da diese den schwelenden Konflikt um Musikdownloads entspannen könne. Böhning sprach sich hier für einen Ausgleich der "Interessen von Kreativen, Verwertern und Kunden" aus. Gleichzeitig räumte er jedoch weiteren Gesprächsbedarf in der SPD ein. Bundespolitisch wird das Modell der Kulturflatrate bislang vor allem von den Grünen vertreten.
Teil der netzpolitischen Planungen der SPD sei auch eine bessere soziale Absicherung für Kulturschaffende im Internet. Böhning sah hier verschiedene Modelle: Möglich sei die Mitgliedschaft "Solo-Selbständiger“ in der gesetzlichen Rentenkasse, wobei der Staat den Arbeitgeberanteil übernehmen solle. Ebenso sei es denkbar, analog zur Künstlersozialkasse den Auftraggeber von Internet-Dienstleistungen an den Kosten der Altersabsicherung der Netz-Kreativen zu beteiligen. (axk)
