CISPA: Microsoft zieht Unterstützung für Cybersecurity-Gesetz zurück
Microsoft hofft auf Besserung bei dem Gesetz, nachdem US-Telekommunikationsunternehmen private Daten ihrer Nutzer unter anderem an die NSA und andere Bundesbehörden weitergeben sollen.
Einst als Unterstützer des Gesetzes geführt, sprach Microsoft sich nun gegen den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) aus. Der Newsdienst CNet zitiert Microsoft: Jedes Gesetz müsse ihnen erlauben, "dass wir die Versprechen über Sicherheit und Privatsphäre unser Nutzer einhalten können". Das Gesetz soll die Netz-Infrastruktur besser schützen helfen, indem Unternehmen und Behörden Informationen über Bedrohungen austauschen, unter anderem sollen Internet- und Telekommunikationsunternehmen vertrauliche Informationen über ihr Kunden an die die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) weiterreichen können.
Das Gesetz wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen, und muss noch den Senat passieren. US-Präsident Barack Obama hat seinen Widerstand gegen das Gesetz angekündigt.
Microsoft war ursprünglich zu den Unterstützern des Gesetzes gezählt worden. In einem Statement (PDF) zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im November schrieb Microsoft noch, dass man den CISPA-Unterstützern "applaudiere": "Dieses Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um die großen Probleme der Cyber-Sicherheit anzugehen."
Nun hofft der Konzern auf Kursänderung. Man wolle "sicherstellen, dass am Ende die Gesetzgebung hilft, die wahren Gefahren der Cybersicherheit anzugehen, und gleichzeitig die Privatsphäre der Konsumenten schützt."
CISPA-Kritiker hatten allem bemängelt, dass es alle Gesetze zur informationellen Selbstbestimmung in den Bundesstaaten als auch die Bundesgesetze aushebeln würde. Damit könnten Firmen grundsätzlich auch ihre eigenen Bestimmungen zum Datenschutz umgehen. (rzl)
