Piratenpartei im vierten Landesparlament
Die Piraten setzten in Nordrhein-Westfalen neben ihren klassischen Netzthemen u. a. auf Bildungspolitik. Die rot-grüne Landesregierung bekam bei den Landtagswahlen eine Mehrheit, die CDU stürzte ab.
- Jürgen Kuri
Nach Berlin, Saarbrücken und Kiel ziehen die Piraten nun auch in Düsseldorf in das Landesparlament ein. Die Piratenpartei erzielte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei den Landtagswahlen 7,8 Prozent (+6,3 Prozentpunkte) und erhält 20 Sitze im Landesparlament. Die CDU verliert stark (–8,2 Prozentpunkte) auf 26,3 Prozent (67 Sitze). Die SPD kann um 4,7 Prozentpunkte zulegen und kommt auf 39,1 Prozent (99 Sitze). Die Grünen verlieren leicht (–0,8 Prozentpunkte) und erhalten 11,3 Prozent (29 Sitze). Und während die FDP überraschenderweise noch zulegen kann auf 8,6 Prozent (+1,9 Prozentpunkte, 22 Sitze), verliert die Linke 3,1 Prozentpunkte und ist mit 2,5 Prozent aus dem Landtag geflogen.
Die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat damit eine sichere Mehrheit im Landtag erreicht. CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprach von einer "bitteren Niederlage" und kündigte seinen Rücktritt vom Parteivorsitz in Nordrhein-Westfalen an. Auf der Wahlliste der Piratenpartei standen insgesamt 42 Kandidaten, von denen die ersten 20 nun Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag werden. Für die Wahl in NRW hatte die Partei ein umfangreiches Wahlprogramm beschlossen, das jenseits der klassischen Netzthemen, mit denen die Piratenpartei in der Öffentlichkeit verbunden wird, unter anderem stark auf die Bildungspolitik setzte: "Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft", hieß es, daher setzten die Piraten in NRW die Bildungspolitik ins Zentrum ihres politischen Handelns. Unter anderem forderten sie ein eingleisiges Schulsystem mit Ganztagsschulen, frühkindliche Förderung mit Ganztagsbetreuung und die Ausstattung aller Schulen mit IT-Technik auf aktuellem Stand.
(Bild: Tobias M. Eckrich)
Die Piratenpartei war im vergangenen September mit 8,9 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März schaffte sie mit 7,4 Prozent ebenfalls den Sprung in den Landtag. In Schleswig-Holstein erreichte sie am 6. Mai 8,2 Prozent.
Umfragen zufolge haben die Piraten Chancen, auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Bundesweit erreichen sie derzeit einen Wert von mehr als 10 Prozent, in der bislang letzten Forsa-Umfrage liegen sie bei 11 Prozent – mittlerweile 2 Prozentpunkte hinter den Grünen, die sie in den vergangenen Wochen in Umfragen zeitweise sogar überholen konnten. Bei der Bundestagswahl 2009 waren die Piraten mit 2,0 Prozent die bei Weitem stärkste Kraft unter den kleineren Parteien und Gruppierungen gewesen.
Siehe zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch in Telepolis:
(jk)
