Politiker räumt im Streit übers Urheberrecht Versäumnisse ein

Die jüngste Eskalation im Streit über das Urheberrecht ist nach Einschätzung des SPD-Netzpolitikers Lars Klingbeil auch im Zusammenhang mit Versäumnissen der Politik zu sehen. "Politik kommt zu spät", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Die Untätigkeit in diesen Fragen dauere nun schon seit drei Jahren an. "Da sind wir unserer Verantwortung nicht nachgekommen", räumte Klingbeil ein.

Bereits für die kommende Woche kündigte er konkrete Vorschläge seiner Partei zur Reform des Urheberrechts an. Dabei solle der Schwerpunkt auf die Bekämpfung illegaler Plattformen gelegt werden. Hier müsse es eine bessere internationale Kooperation geben, forderte der Abgeordnete. Außerdem sollten die Internet-Provider stärker in die Verantwortung genommen werden. Warnhinweismodelle oder eine Sperrung des Internetzugangs bei Verstößen gegen das Urheberrecht seien mit der SPD nicht zu machen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, kündigte am Dienstag ein Rechtsgutachten zum Modell der Kultur-Flatrate an. Eine solche Abgabe, etwa zusammen mit der Gebühr für den Internetzugang erhoben, könnte dann an die Urheber von kreativen Werken im Netz ausgeschüttet werden. "Wir wollen das Urheberrecht fit machen für die digitale Gesellschaft", schrieb Künast in einer E-Mail an dpa. "Wir wollen mit einem Rechtsgutachten prüfen lassen, ob eine Kulturflatrate ein Baustein für ein gerechteres Urheberrecht sein kann." (anw)