Linkspartei positioniert sich zum Urheberrecht
Die Linke hat zehn Thesen zur Reform des Urheberrechts vorgestellt. Vornehmlich sollen die Urheber rechtlich gegenüber den Verwertern bessergestellt werden. ACTA und Netzsperren sind mit der Linken nicht zu machen.
Die Linkspartei meldet sich in der aktuellen Urheberrechtsdebatte mit zehn Thesen und einem Gesetzesentwurf zu Wort. Die Linken wollen demnach vor allem die Rechtspositionen der Urheber gegenüber den Verwertern stärken und sogenannte Total-Buy-Out-Verträge ächten, in denen die Urheber die Nutzungsrechte an ihren Werken dauerhaft an einen Verwerter abtreten. Den Weiterverkauf von elektronischen Kopien (MP3s, E-Books et cetera) will die Partei erlauben.
Dem von der Verlagsbranche geforderten Leistungsschutzrecht erteilt die Linke eine Absage. Die Partei ist der Auffassung, dass ein Leistungsschutzrecht die freie Verbreitung von Informationen im Internet behindere. Ebenso wendet sich die Linke gegen eine Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen. Heute gelten Schutzfristen bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Ein solches "Erbrecht" sei mit den Vorstellungen der Partei von gerechter Verteilung nicht vereinbar.
Darüber hinaus positioniert sich die Linkspartei klar gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sowie gegen ein System der Warnhinweise oder gar Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen im Netz. Die in diesem Zusammenhang von Rechteinhabern geforderte Überwachung des Netzverkehrs durch die Internetanbieter wecke schnell weitere Begehrlichkeiten.
Die Debatte um ein dem digitalen Zeitalter angepasstes Urheberrecht war zuletzt durch die Erfolge der Piratenpartei sowie zahlreiche Wortmeldungen von Urhebern befeuert worden. Die Piraten haben sich dabei ebenso mit einem Eckpunktepapier zu Wort gemeldet wie die Sozialdemokraten mit ihren zwölf Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht. Die Grünen hatten ihre Standortbestimmung schon im vergangen Jahr vorgenommen. Auch die CDU arbeitet an einem Positionspapier. Dass der Zugang zu Wissen frei bleiben soll, scheint dabei noch Konsens zwischen den Parteien zu sein. Auch das Abmahnunwesen wollen alle Parteien bekämpfen. (jd)
