Netzneutralität: EU-Kommissarin fordert mehr Transparenz bei Bandbreiten-Beschränkungen
Mindestens 20 Prozent aller und etwa die Hälfte der Mobilfunk-Kunden haben laut einer Befragung unter europäischen Festnetz- und Mobilfunk-Providern Verträge, die es erlauben, Dienste wie Voice over IP oder Peer-to-Peer-Filesharing zu beschränken.
Nachdem der Zusammenschluss Europäischer Netzregulierer BEREC nun die endgültigen Ergebnisse einer Befragung zur Netzneutralität unter europäischen Providern veröffentlichte, hat die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes in einem Blogpost ein Fazit gezogen. "Nun wissen wir erstmals, dass mindestens 20 Prozent aller und wohl die Hälfte der Mobilfunk-Kunden Verträge haben, die den Internet Service Providern erlauben, Dienste wie Voice over IP oder Peer-to-Peer-Filesharing zu beschränken", schreibt Kroes. Etwa 20 Prozent der Festnetzanbieter beschränkten zum Beispiel für Peer-to-Peer-Dienste zu Spitzenzeiten – was bis zu 95 Prozent der Nutzer im jeweiligen Land betreffe.
Kroes fordert nun mehr Transparenz: Nötig seien klare Hinweise auf tatsächliche Bandbreiten auch zu Spitzenzeiten sowie auf Beschränkungen statt "Fair-Use"-Bedingungen. "Wenn es kein vollwertiges Internet ist, sollte es nicht als solches vermarktet werden; möglicherweise überhaupt nicht als 'Internet'." Besonderes Augenmerk dürfte ihre Forderung erhalten, dass die Regulierungsbehörden hierüber wachen sollen: Bislang fehlte ihnen hierfür in vielen Mitgliedstaaten die Kompetenz; so auch der Bundesnetzagentur, die in der Bundesrepublik Deutschland für die Netzregulierung zuständig ist.
Zwar gibt es laut dem Bericht oft nur beschränkte oder punktuelle Eingriffe. Aber während in 25 Prozent der untersuchten europäischen Länder in den Netzverkehr häufig eingreifende Provider mehr als 50 Prozent der Nutzer bedienen, sind davon insgesamt fast 40 Prozent der Gesamtnutzerschaft betroffen. Am häufigsten sind erwartungsgemäß Peer-to-Peer-Beschränkungen zu Stoßzeiten oder generell, insbesondere im Mobilfunk, sowie die Unterdrückung von VoIP-Diensten.
Die BEREC hatte im Dezember 2011 Provider der EU-27-Mitgliedstaaten sowie Norwegens, der Türkei, der Schweiz, Kroatiens und Mazedoniens zur Auskunft zu Eingriffen in den Netzwerkverkehr gebeten. 266 Festnetz- und 116 Mobilfunkprovider haben auf die Aufforderung reagiert. Die nun veröffentlichten Ergebnisse geben Einblick in die unterschiedlichen Ideen, die Provider im Umgang mit ihren Kunden entwickeln. So gibt es neben protokollbasierten Eingriffen zur Trafficregulierung auch Provider, die Port 25 blocken, der für das SMTP-Protokoll standardmäßig genutzt wird; damit soll Spam vermieden werden. Aber auch Eingriffe aufgrund rechtlicher Vorgaben wie dem Access Blocking, etwa um Zugriffe auf Kinderpornografie zu vermeiden, wurden mit in die Untersuchung einbezogen. Nicht als Eingriff in die Netzneutralität wertete die BEREC hingegen, wenn der Datenverkehr gedrosselt wird, weil ein Volumentarif ausgeschöpft wurde. (anw)
