Großbritannien plant Gesetz gegen Internet-Mobbing
Im Zuge einer Gesetzesreform soll auch die rechtliche Verfolgung von übler Nachrede im Netz einfacher werden. Provider und Webseitenbetreiber sollen bei der Identifizierung von Cybermobbern helfen.
Im Rahmen einer Gesetzesreform will die britische Regierung die rechtliche Verfolgung von übler Nachrede im Internet erleichtern, berichtet der Guardian am Dienstag. Teil des Vorhabens: Internet-Provider und Webseitenbetreiber sollen in die Pflicht genommen werden, wenn es darum geht, Online-Mobber zu identifizieren. Opfern solle es damit einfacher gemacht werden, die tatsächlichen Urheber beleidigender oder verleumderischer Inhalte rechtlich zu belangen.
Stand der momentanen britischen Gesetzgebung ist dem Bericht zufolge, dass die Anbieter für herabsetzende Nutzerpostings haftbar gemacht werden. Mit der Novelle wäre ein Provider, der bei der Identifizierung von Internet-Trollen mithilft, vor solchen Klagen sicher. Gleichzeitig sollen auch die Kläger nun einen Nachweis erbringen müssen, dass ihr guter Ruf gelitten habe, bevor sie Anklage erheben dürften.
Ebenfalls soll für eventuelle Klagen eine Frist von einem Jahr eingeführt werden, beginnend mit der Erstveröffentlichung des Materials. Gegen Wiederveröffentlichungen des gleichen Materials zu einem späteren Zeitpunkt soll nicht mehr geklagt werden können. Whistleblower sollten in dem Gesetzes-Entwurf so weit wie möglich ausgenommen werden, betonte Justizminister Kenneth Clarke laut Guardian.
Erst kürzlich hatte in Großbritannien eine im Internet gemobbte Frau eine richterliche Verfügung gegen Facebook erstritten. Dem Erlass zufolge muss Facebook die Identitäten von mindestens vier seiner Nutzer offenlegen. Unter anderem sollen diese die Frau in Kommentaren beleidigt und eine gefälschte, verleumdende Seite in ihrem Namen angelegt. Facebook will wohl mit den Behörden zusammenarbeiten. (axk)
