Widerstand gegen Tempo 30 in der Stadt wächst

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen Pläne von Grünen- und SPD-Bundestagsabgeordneten ausgesprochen, in Städten eines generellen Tempolimit von 30 km/h einzuführen. „Der Deutsche Städtetag hält Tempo 30 auf allen Straßen in den Städten nicht für sinnvoll“, sagte der Städtetag-Präsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude der Zeitung Die Welt (Mittwoch). Naheliegend sei hingegen Tempo 30 in Wohngebieten, wo ein Tempolimit die Verkehrssicherheit erhöhe sowie maßgeblich zu einer leiseren und schadstoffärmeren Mobilität beitrage. „Die Städte sollten allerdings selbst entscheiden können, welche Straßen zu Wohngebieten gehören und welche Straßen Vorfahrts- und Hauptstraßen sind“, sagte Ude.

Gegen ein generelles Tempo-30-Limit in der Stadt sprach sich auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, aus. „Eine bundesweite Tempo 30-Regelung wäre eine Gängelung der Kommunen und würde immense Bürokratie verursachen, zumal das Personal für flächendeckende Kontrollen gar nicht zur Verfügung steht“, sagte Landsberg. In vielen Städten würden die Umweltbelastung sogar steigen und die Staus zunehmen, wenn auf großen Ausfallstraßen mit Tempo 30 „gekrochen“ werden müsste.

„Richtiger ist es, im Sinne von Bürgernähe und kommunaler Selbstverwaltung, die Städte und Gemeinden selbst entscheiden zu lassen, ob sie im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 vorschreiben wollen“, sagte Landsberg. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sollte auf der Bundesebene nur das geregelt werden, was vor Ort nicht selbstständig entschieden werden könne.

Auch die Landesverkehrswacht Brandenburg hat sich gegen flächendeckendes Tempo 30 in Städten und Gemeinden ausgesprochen. Tempo 30 sollte in Städten dort eingeführt werden, wo es im Interesse der Verkehrssicherheit sinnvoll und notwendig sei, heißt es in einer am Mittwoch in Cottbus verbreiteten Erklärung des Präsidenten der Landesverkehrswacht, Jürgen Maresch, der auch Mitglied der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag ist. Dies sei mit den Bürgern und den Verantwortlichen gemeinsam zu klären. Die Landesverkehrswacht Brandenburg spricht sich dagegen ausdrücklich für ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h aus. (dpa) (mfz)