Debatte über europäisches Datenschutzrecht geht weiter
EU-Kommissarin Viviane Reding stand für ihren Entwurf für ein neues EU-Datenschutzrecht beim 1. Digital Enlightment Forum unter Beschuss aus der IT-Branche.
Der von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegte Vorschlag für ein europäisches Datenschutzrecht wird weiterhin rege diskutiert. Auf dem 1. Digital Enlightment Forum in Luxemburg verteidigte Reding erneut ihren Vorschlag, der vorsieht, dass die Staaten der EU ihre nationale Souveränität beim Datenschutz aufgeben. Ob dies durchsetzbar ist und ob der Vorschlag der Kommissarin in Kraft treten kann, ohne verwässert zu werden, wurde von den Forumsteilnehmern rege diskutiert.
Das Digital Enlightenment Forum ist ein von der IT-Branche (Facebook, Microsoft, SAP, Huawei und andere) getragener Verein, in dem Industrie und Forschung ihre Vorstellungen über einen zeitgemäßen Datenschutz austauschen und gegenüber den europäischen Institutionen vertreten. Dort äußerten sich Branchenvertreten zu dem von Reding vorgeschlagenen "right to be forgotten". Die radikale Löschung aller Daten sei nicht immer machbar, da Daten häufig in verknüpfter Form existieren. Als Beispiel wurden private Facebook-Fotos eines Nutzers genannt, die seine Freunde ihrerseits in anderem Kontext abspeichern.
Kritisiert wurde das angeblich ungestüme Vorgehen der EU-Kommissarin, die bei der Reform der nunmehr veralteten Datenschutz-Direktive 95/46/EC zu viel in einem einzigen Regelwerk festzurren wolle. Bezweifelt wurde unter Verweis auf Einwände aus Deutschland und Schweden, dass sich alle Staaten einer einheitlichen europäischen Regelung unterwerfen. Auch würden unterschiedliche Diskussionsstände etwa bei der datenschutzrechtlichen Bewertung von Gesundheitsdaten völlig verkannt. Industrievertreter ließen keinen Zweifel daran, dass die Analyse öffentlich verfügbarer Daten legitim ist. Eine Situation wie das deutsche "Schufa-Debakel" dürfe es nicht geben, stattdessen müsse man Transparenz-Werkzeuge (TET, Transparency Enhancing Tools) anbieten, mit denen jeder Bürger einschätzen kann, was ein Profiling oder Data Mining seiner Daten über ihn verraten könnte. Die Wirksamkeit der TETs müsse von Datenschützern geprüft werden.
Das Digital Enlightenment Forum diskutierte auch über Cloud Computing und die Folgen für den Einzelnen wie für die Regierungen. Dabei war von einem neuen Gesellschaftsvertrag die Rede, von einem Digital Common Law und einem System, bei dem staatliches Handeln durch neue zivile Strukturen abgelöst wird. Unter Verweis auf Angebote wie das Transglobal Secure Collabroration Programme meinten Industrievertreter, solche zwischen Unternehmen funktionierenden Lösungen auf den Bereich der persönlichen Daten übertragen zu können. Auch wurde vorgeschlagen, der Datenschutz könne gegen Bezahlung von Firmen übernommen werden, die ein sicheres Life Management via App anbieten. (anw)
