Piratenpartei streitet über journalistenfreie Zonen
Dürfen sich Journalisten beim Landesparteitag der Piraten nur in bestimmten Bereichen der Halle aufhalten? Die niedersächsischen Piraten verteidigen ihre Pläne, die Parteifreunde aus Berlin üben scharfe Kritik.
- dpa
Die Piratenpartei hat ihre Pläne zur Einschränkung der Berichterstattung vom kommenden Landesparteitag in Niedersachsen verteidigt. Es solle in keiner Weise die journalistische Arbeit behindert werden, teilte der Landesverband am Mittwoch in Hannover mit. Zugleich konkretisierte die Partei ihre Pläne.
Vorgesehen sei, dass etwa ein Drittel der Veranstaltungshalle in Wolfenbüttel frei von Journalisten bleiben solle, damit die Piraten dort ungestört an ihren Laptops arbeiten könnten, sagte Parteisprecherin Angelika Schürmann. Diese Einschränkung gelte vor allem für Fotografen und Kameraleute, weil in diesem Bereich keine Nahaufnahmen gewünscht seien.
Für den Rest der Halle soll es demnach keine Einschränkungen geben. Ob sich die Teilnehmer des Parteitags dort nur für Interviews aufhalten und ansonsten in dem geschlossenen Bereich bleiben, müsse abgewartet werden. Außerhalb der Halle will die Piratenpartei noch einen Presseraum zur Verfügung stellen. Schürmann wies darauf hin, dass zu Beginn darüber abgestimmt werden solle, ob die Pläne tatsächlich umgesetzt werden.
Die Berliner Piraten haben die geplante Einschränkung der Berichterstattung unterdessen scharf kritisiert. "Ich kann das nicht nachvollziehen und finde das nicht gut", sagte der Sprecher der Berliner Piratenpartei, Enno Lenze, gegenüber dpa. "Niemand hat gesagt, dass Transparenz lustig oder einfach ist", sagte Lenze. "Doch da müssen wir durch. Wenn sich ein Pirat durch die Berichterstattung gestört fühlt, können wir deswegen nicht die Pressefreiheit einschränken."
Der Deutsche Journalisten-Verband übte ebenfalls Kritik. Es passe überhaupt nicht zusammen, wenn eine Partei einerseits Transparenz fordere und andererseits die Berichterstattung vom eigenen Parteitag behindere, sagte DJV-Landeschef Frank Rieger.
Die Piratenpartei unternimmt in Wolfenbüttel den zweiten Anlauf zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im Januar, nachdem es im ersten Versuch einen Formfehler gegeben hatte. Vom Parteitag soll es einen Livestream im Internet geben. (axk)
