Breitbandpolitik der britischen Regierung unter Beschuss
Das House of Lords beklagt, es fehle eine Strategie, die digitale Spaltung zu überwinden und macht sich für ein landesweites Glasfasernetz stark.
Der britischen Regierung fehle eine zielführende Strategie zum Breitbandausbau und die gegenwärtige Politik vertiefe die digitale Spaltung des Landes nur weiter – zu diesem Schluss kommt nach einer sechsmonatigen Untersuchung der Telekommunikationsausschuss des britischen Oberhauses.
Nach dem Willen der Londoner Regierung sollen bis 2015 die Flächendeckung mit 2-Mbit/s-Anschlüssen erreicht und für 90 Prozent der Haushalte 30 Mbit/s und mehr verfügbar sein. Den Ausbau soll in erster Linie die private Wirtschaft schultern, doch um Investoren auch in die weniger lukrativen suburbanen und ländlichen Regionen zu locken, stellt das zuständige Department for Culture, Media and Sport (DCMS) den einzelnen Gebietskörperschaften insgesamt Beihilfen in Höhe von 530 Millionen Pfund (rund 675 Millionen Euro) zur Verfügung.
Das Communications Committee wirft der Regierung jetzt vor, zu sehr die Anschlussgeschwindigkeiten im Blick zu haben anstatt sich auf die Zukunftsfähigkeit der Netzinfrastruktur zu konzentrieren. Den bisher verfolgten dezentralen und technikneutralen Ansatz hält der Ausschuss für verfehlt. Den Interessen des Landes sei am besten mit einem offenen Glasfaser-Breitbandnetz gedient, über das die im Wettbewerb stehenden Netzbetreiber im Wege des "Open Access" die Möglichkeit hätten, mit selbst gewählter Übertragungstechnik Endkunden an ihr Zugangsnetz anzuschließen, heißt es in dem Abschlussbericht "Broadband for all – an alternative vision" (PDF-Datei).
Die volle Entbündelung, die den Wettbewerbern auf die unbeschaltete Teilnehmeranschlussfaser zuzugreifen erlaubt, sei jedoch nicht bei allen Netzarchitekturen gegeben, so beispielsweise bei dem vom Incumbent BT – ähnlich wie hierzulande von der Deutschen Telekom – favorisierten Passive Optical Network (PON). Die Regierung sollte deshalb, die öffentlichen Beihilfen zugunsten von Punkt-zu-Punkt-Architekturen einsetzen oder die Gewährung zumindest an die Bedingung des offenen Zugangs zur unbeschalteten Glasfaser knüpfen, um so einen "echten Wettbewerb unter den ISPs" zu ermöglichen, heißt es in dem Bericht
Zur Vorlage des Berichts wurde der Auschussvorsitzende Lord Inglewood von der Conservative Party noch deutlicher. "Der Strategie der Regierung fehlt genau das, nämlich die Strategie", erklärte er. Die komplexen Fragen des Netzausbaus seien "nicht gründlich durchdacht" worden, und es sei "alles andere als klar, ob die Politik der Regierung die Breitbandinfrastruktur hervorbringt, die wir brauchen". (anw)
