Norddeutsche Länder mit neuem Internet-Auftritt gegen Rechts
"Die norddeutschen Länder wollen im Kampf gegen Rechts noch enger zusammenarbeiten und sich noch enger abstimmen", meinte Niedersachsens Innenminister zu dem neuen Internet-Angebot.
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben die norddeutschen Länder eine gemeinsame Site im Internet freigeschaltet. Rechtsextremismus mache nicht an Ländergrenzen Halt, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch in Hannover. "Die norddeutschen Länder wollen im Kampf gegen Rechts noch enger zusammenarbeiten und sich noch enger abstimmen. Wir brauchen Lösungen, die länderübergreifend sind." An dem Projekt der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden sind unter der Federführung Niedersachsens auch Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beteiligt.
Neben Erläuterungen zum Rechtsextremismus und seinen Erscheinungsformen bietet die Internet-Site weiterführende Links, Hinweise auf Aussteigerprogramme, Informationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Ratschläge für den Umgang mit Fremdenfeindlichkeit. "Die offensive Propaganda der NPD im niedersächsischen Landtagswahlkampf zeigt, wie wichtig die Aufklärung der Öffentlichkeit in diesem Bereich ist", sagte Schünemann.
Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD erteilte der CDU-Politiker abermals eine Absage: "Alle Verfassungsschutzämter (...) sagen, dass dies kontraproduktiv wäre und schlichtweg keinen Sinn macht." Im Streit um ein NPD-Verbot spielen die V-Leute des Verfassungsschutzes eine entscheidende Rolle. An ihrem Wirken in der NPD war 2003 der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. "Wir können im Kampf gegen Rechtsextremismus auf diese Informationen nicht verzichten", sagte Schünemann. Die Gefahr von Rechts wird auch Thema der am Donnerstag in Berlin beginnenden Innenministerkonferenz sein. (dpa) / (jk)
