Mehr Videoüberwachung in Brandenburgs Fußgängerzonen gefordert
Die Brandenburger CDU will eine grundsätzliche Verankerung der Videoüberwachung im Gesetz, die permanente und nicht nur anlassbezogene Aufzeichnung und mehr Standorte für die Überwachung erreichen.
Ungeachtet der Kritik von Linkspartei und Grünen hat sich der Brandenburger CDU-Generalsekretär Sven Petke für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten sollte die Videoüberwachung an allen Orten möglich sein, an denen sich viele Menschen begegnen, sagte Petke der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Als Beispiel nannte er Fußgängerzonen in allen größeren Städten.
Die CDU-Fraktion hatte dazu bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ziele seien eine grundsätzliche Verankerung der Videoüberwachung im Gesetz, die permanente und nicht nur anlassbezogene Aufzeichnung und mehr Standorte. Über die Standorte sollten die Polizei und auch Kommunen eigenständig entscheiden können.
Die Videoüberwachung war vor fünf Jahren als Modellprojekt auf den Bahnhofsvorplätzen Potsdam, Erkner und Bernau sowie auf dem Außenbereich einer großen Discothek in Rathenow gestartet worden. Der umstrittene Versuch habe sich bewährt, heißt es in einem Bericht des Innenministeriums aus dem Vorjahr. Das Kabinett hatte daraufhin beschlossen, die Überwachung mit Kameras dauerhaft im Polizeigesetz zu verankern. (dpa) / (jk)
