Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung
Ein Aktionsbündnis von Pressevereinigungen sieht mit dem anstehenden Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Pressefreiheit und Informantenschutz gefährdet.
Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen hat das Bundeskabinett aufgefordert, am morgigen Mittwoch den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen entgegen der bisherigen Planung nicht zu verabschieden. Das heftig umstrittene Vorhaben, mit dem auch die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umgesetzt werden sollen, gefährde die Pressefreiheit und höhle den Informantenschutz aus. Absender des eindringlichen Appells sind der Deutsche Journalisten-Verband (djv), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presserat sowie ARD und ZDF.
In der Kritik steht insbesondere die vorgesehene sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich, da davon auch alle elektronischen Kommunikationsspuren von Journalisten erfasst würden. Es müsse verhindert werden, dass der Informantenschutz dadurch "unter leicht konstruierbaren Abwägungen der Verhältnismäßigkeit" ausgehebelt werden könne. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe zudem nur der Aufklärung wirklich schwerer Verbrechen dienen. Der bisherige, in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium erarbeitete Entwurf sieht mit der Unterstützung der Regierungskoalition vor, dass Strafverfolger unter anderem auch bei "mittels Telekommunikation begangenen Straftaten" in den Datenbergen schürfen dürfen.
Der Informantenschutz werde mit der Gesetzesinitiative zudem auch bei allen anderen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen durchlöchert und nur noch einer "Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall unterworfen", schließt sich das Bündnis der allgemeinen Kritik etwa der Humanistischen Union an dem Entwurf an. Journalisten können damit ihren Zuträgern nicht mehr garantieren, dass ihre Identitäten geheim bleiben. Zudem müssen die Redaktionen laut dem Appell künftig besser gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse geschützt werden, wenn gegen Journalisten wegen des Verdachts einer Teilnahme am Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt wird. Solche Maßnahmen dürfen nach Meinung des Bündnisses nur eingeleitet werden, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt. Zudem habe beim Abhören von Telefonen oder E-Mail in jedem Fall eine Benachrichtigung der Betroffenen zu erfolgen. Der Gesetzentwurf sehe hier entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, dass unter Umständen nach einer Frist von fünf Jahren die Informationspflicht unter den Tisch fallen könne.
Die Verbände und Sender riefen die Bundesregierung allgemein auf, "das Grundrecht der Pressefreiheit nicht vorschnell dem berechtigten staatlichen Interesse der Verbrechensbekämpfung zu opfern". Ein Klima der Angst in Redaktionen vor Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation behindere den kritischen Journalismus, auf den Demokratie und Staat dringend angewiesen seien.
Mit einer Kunstaktion vor dem Reichstag will morgen zudem der Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung nach der maßgeblich mit vorbereiteten Demo gegen den "Überwachungswahn" in Frankfurt am Samstag erneut gegen die geplante verdachtsunabhängige "Totalprotokollierung" der elektronischen Nutzerspuren mobil machen. Unter dem Motto "Stasi 2.0: Der Staat weiß jetzt alles" planen die Aktivisten, auf die Folgen einer "Totalüberwachung" hinzuweisen. Dabei soll die plakative Darstellung der kleinen oder großen Geheimnisse, die jeder mit sich herumträgt, sowie sozialer Diskriminierungsmerkmale zum Nachdenken über die "Wir haben doch nichts zu verbergen"-Argumentationslinie anregen.
Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest- oder Mobilfunknetz und bei der Internet-Nutzung anfallen, siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):
(Stefan Krempl) / (pmz)
