CCC fordert Verbot von Wahlcomputern - Nedap wehrt Vorwürfe ab
Die Zulassung von Wahlmaschinen in Deutschland müsse zurückgenommen werden, fordert der Chaos Computer Club. Hersteller Nedap schiebt den Schwarzen Peter unterdessen den Menschen zu, die versuchen, Maschinen für ihre Zwecke zu manipulieren.
Die bereits gemeldete Verwandlung eines Wahlcomputers in einen Schachcomputer durch die Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet", die im Vorfeld der Parlamentswahlen im Nachbarland Holland derzeit für Aufsehen sorgt, beruht auf einer Schwachstellenanalyse des Nedap-Wahlgeräts ES3B, die unter starker Beteiligung des Chaos Computer Club (CCC) zustande kam. Die Ergebnisse dieser Untersuchung ((PDF-Datei) sind am heutigen Donnerstag in Amsterdam veröffentlicht worden.
Unter Berufung auf diesen Report fordert der CCC nun ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik. Hierzulande sind bei der letzten Bundestagswahl im September 2005 in 1831 Wahllokalen nahezu baugleiche Geräte des niederländischen Herstellers Nedap zum Einsatz gekommen, an denen rund zwei Millionen Wähler ihre Stimme abgaben. Zu den größten Anwendern in Deutschland gehören die Städte Köln (570 Geräte), Dortmund (300), Neuss (100), Koblenz (80), Cottbus (70), Ratingen (60) und Marl (50). Die deutschen Geräte vom Typ Nedap ESD1 verfügen über eine an das deutsche Wahlrecht angepasste Software. Die Zulassung und Verwendungsgenehmigung dieser Geräte beruht auf einer Baumusterprüfung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).
"Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr vorliegenden Forschungsresultaten hinfällig. Das Bundesinnenministerium muss daher die Zulassung entsprechend § 3 Absatz 3 der Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen," forderte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn heute. Die Analysen würden zeigen, dass Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation bieten; die Software sei einfach auszutauschen und zu manipulieren, das Wahlgeheimnis sei kompromittiert und die Manipulationen praktisch nicht nachweisbar. Dagegen könne eine Wahl mit Stift und Papier von normalen Bürgern effektiv überprüft werden, "wie die DDR-Opposition gezeigt hat, als sie die Wahlfälschung im Mai 1989 aufdeckte".
"Die hier verwendeten Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme – mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen", erklärte Müller-Maguhn. Deshalb müssten Wahlcomputer in Deutschland verboten werden, "bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen".
"Die mit der Überprüfung der Wahlgeräte befasste Physikalisch-Technische Bundesanstalt und das für die Zulassung der Geräte zuständige Bundesinnenministerium sind mit der Beurteilung der Gerätesicherheit offensichtlich völlig überfordert", meint auch der Frankfurter Software-Ingenieur Ulrich Wiesner, auf dessen Einspruch gegen die Verwendung von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl das noch schwebende Wahlprüfungsverfahren zurückgeht. "Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag diesem Spuk ein Ende macht und die Ermächtigung zum Einsatz von Wahlcomputern aus dem Bundeswahlgesetz streicht". In Deutschland hat der Freistaat Sachsen diesen Schritt bereits getan: Vor drei Jahren strich der sächsische Landtag den entsprechenden Passus aus dem Landeswahlgesetz.
In einer Stellungnahme zur TV-Sendung am gestrigen Mittwoch hält der niederländische Hersteller unterdessen fest, dass die Nedap-Wahlmaschine "hervorragend funktioniert". "Die Wahlmaschine erledigt genau das, was ihr aufgetragen wird. Dies wurde auch von allen Beteiligten erwartet und bestätigt". Der von der Bürgerinitiative gewählte Name "Wir vertrauen Wahlmaschinen nicht" sei unangebracht. Lauten sollte er vielmehr "Wir vertrauen Menschen nicht", da ja nicht die Maschinen, sondern die Menschen, die das System manipulierten, die "Bösen" seien.
Siehe dazu auch in c't 20/2006 den Artikel "Obskure Demokratie-Maschine", erhältlich im heise-Kiosk. Mit der Sicherheit von Wahlcomputern beschäftigt sich auch die jüngste Sendung von c't magazin.tv, die unter anderem am morgigen Freitag um 9:30 Uhr auf ARD Eins Plus ausgestrahlt wird. Die Sendung ist zudem als Realvideo-Stream im Archiv verfügbar. (Richard Sietmann) / (pmz)
