Provider sollen mehr gegen "Hass-Seiten" im Internet tun
Eine von fünf Parlamentariern initiierte Erklärung, die in das EU-Parlament eingebracht werden soll, will deutlichere Maßnahmen der Provider gegen Rassismus und Hasspropaganda im Internet erreichen.
Internet-Provider sollen mehr gegen Hass- und Gewaltseiten im Internet tun. Einen energischen Anstoß dazu soll eine Erklärung des EU-Parlaments bringen, die in der kommenden Woche im Plenum in Straßburg eingebracht wird. Der Entwurf für die Erklärung, der heise online vorliegt, ruft die Provider etwas vage dazu auf, in ihren Vertragsbedingungen eigene Bestimmungen zu "Hass-Seiten" vorzusehen. Ziel des Vorstoßes von fünf EU-Parlamentariern, zu denen neben Glyn Ford und Claude Moraes von der Labour Party sowie Viktória Mohácsi von den Liberalen auch die beiden deutschen Europaabgeordneten Bernd Posselt (CSU) und Feleknas Uca (Die Linke) gehören, ist die Verbannung von Rassismus und Hasspropaganda im Internet. In der kurzen Präambel wird unter anderem auf Antisemitismus, Islamophobie und Anti-Roma-Kampagnen verwiesen. Sollten die Provider nicht aktiver werden, dann beabsichtigen die fünf federführenden Parlamentsmitglieder, die Kommission zur Erarbeitung einer gesetzlichen Regelung zu drängen.
Damit das Dokument allerdings die entsprechende Wirkung entfalten kann, muss es von einer möglichst großen Mehrheit der Parlamentarier unterzeichnet werden. An die Kommission richten die Parlamentarier in der aktuellen Erklärung ebenfalls die Aufforderung, noch stärker gegen Rassenhass im Netz aktiv zu werden. Im Rahmen des Programms Safer Internet Plus soll die Kommission mehr gegen solche Inhalte tun. Zudem soll man von Anstrengungen in anderen Ländern, etwa den USA, lernen. Dort allerdings sind gerade viele der in Europa kritisierten antisemitischen Seiten gehostet und behaupten sich unter dem Schutz des ersten Verfassungszusatzes, der absolute Meinungsfreiheit garantiert. Allerdings wurde von Organisationen wie jugendschutz.net immer wieder auf die Bereitschaft von Providern hingewiesen, Seiten auf Anfrage der Jugendschutzbehörden vom Netz zu nehmen.
Zuletzt wendet man sich mit der Erklärung auch an die Mitgliedsstaaten. Diese sollen, soweit noch nicht geschehen, möglichst rasch das Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarates gegen Rassismus und Gewalt ratifizieren. Auch Deutschland hat das Zusatzprotokoll noch nicht ratifiziert.
Ausgespart bleibt in der neuen Erklärung die Frage, ob man sich mit dem Appell in erster Linie an die Webhoster wendet oder ob man auch Dienstleister, die Internet-Zugänge anbieten, mit in die Pflicht nehmen will. Auch die heikle Frage der Grenzziehung, welche Seiten vom Hoster zu sperren wären, bleiben die Initiatoren im knappen Text noch schuldig. (Monika Ermert) / (jk)
