Regierung der Philippinen stellt Cybersex unter Strafe
Im Kampf gegen Cyberkriminalität hat die philippinische Regierung ein Gesetz erlassen, das neben Delikten wie Hacking und Spamming auch Cybersex strafbar macht.
Die philippinische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, in dem Cybersex im weitesten Sinne strafbar gemacht wird. Die Regelung ist Teil des umfassenden Cybercrime Prevention Act, der am 12. September verabschiedet wurde. Neben Cybersex umfasst das Gesetz weitere Online-Delikte wie Hacking, Identitätsdiebstahl, Spamming, üble Nachrede und Kinderpornographie.
Wie die BBC berichtet, wollen die philippinischen Strafverfolgungsbehörden dazu auch spezielle Polizei-Einheiten aufbauen, um Cyberkriminalität besser bekämpfen zu können. Entsprechende Gerichtshöfe mit eigens ausgebildeten Richtern sollen ebenfalls eingerichtet werden.
Als Cybersex-Delikt gilt laut Gesetz die absichtliche, direkte oder indirekte Beteiligung an der Zurschaustellung von Geschlechtsorganen oder sexuellen Aktivitäten mittels eines Computersystems. Verstöße gegen das Gesetz sollen mit 250.000 philippinischen Pesos (derzeit rund 4600 Euro) und Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten geahndet werden.
Das auf den ersten Blick kurios anmutende Verbot hat dabei einen ernsten Hintergrund: Laut BBC soll es auf den Philippinen eine regelrechte Industrie einschlägiger Webcam-Chat-Portale geben – oftmals werden dabei junge Frauen und Mädchen gezwungen, als "Cam Girls" sexuelle Handlungen vor einer Webcam vorzunehmen. 2011 wurden zwei Schweden, die ein solches Cam-Portal betrieben hatten, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Drei philippinische Helfer erhielten jeweils 20 Jahre.
Kritik an dem Gesetz wurde jedoch aus einer ganz anderen Richtung laut. Das philippinische Center for Media Freedom & Responsibility monierte, dass die ins Gesetz aufgenommenen Regelungen zur üblen Nachrede die Pressefreiheit bedrohen könnten. So sei das nunmehr auch auf den Online-Bereich übertragene Delikt in der Vergangenheit schon häufiger von Machthabern genutzt worden, um Journalisten einzuschüchtern. (axk)
