Wahlcomputer in Cottbus geprüft und versiegelt

Experten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt haben die in Cottbus eingesetzten Wahlcomputer geprüft und keine Manipulationen entdeckt. Damit reagierte die Stadt auf Berichte über Sicherheitslücken in den Wahlgeräten der Firma Nedap. Die rund 70 Wahlgeräte werden bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus am nächsten Sonntag, den 22. Oktober, die Stimmen der Bürger zählen. In den Niederlanden haben die Berichte über die mangelhafte Sicherheit weitergehende Konsequenzen: Hier soll noch vor den Parlamentswahlen im November die Software in allen Geräten ausgetauscht werden.

In der vergangenen Woche hatte die niederländische Bürgerinitiative Wij vertrouwen stemcomputers niet" ein Sicherheitsgutachten veröffentlicht und in einem Fernsehbeitrag demonstriert, wie die Wahlcomputer zu manipulieren sind. Ähnliche Geräte werden auch in Deutschland eingesetzt.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und das Bundesinnenministerium haben den Bericht im wesentlichen bestätigt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass es bisher keinerlei Anzeichen gebe, dass eine solche Manipulation überhaupt stattgefunden habe. Um den Befürchtungen entgegenzutreten, ließ nun die Kreiswahlleiterin von Cottbus Sabine Hiekel die in der Stadt eingesetzten Geräte überprüfen.

"Die durchgeführte Prüfung ergab keinerlei Beanstandungen", schreibt Hiekel am heutigen Samstag in einer offiziellen Stellungnahme. "Dies war auch gar nicht anders zu erwarten, denn alle Wahl- und Peripheriegeräte sind in Cottbus grundsätzlich in einer geschützten Umgebung gelagert, vorbereitet und betrieben worden." Für den Einsatz der Wahlgeräte gebe es eine Kette von Sicherungsmaßnahmen, die "zum Teil von der Technik und natürlich von Menschen abgedeckt" seien. Im Übrigen unterscheide sich der in Deutschland eingesetzte Typ der Wahlmaschinen von den niederländischen Geräten.

Bei der Sicherheitsüberprüfung wurden die in den Wahlgeräten eingesetzten Speicherbausteine bitgenau eingelesen und mit einem Original der Software verglichen. In dem Sicherheitsgutachten war bemängelt worden, dass bei der regulären Überprüfung der Wahlgeräte nur eine unsichere Checksumme abgeglichen werde, die einfach zu fälschen ist. Nach der Sonderprüfung der Software wurden die Geräte nun amtlich versiegelt, um einen unbemerkten Austausch zu verhindern.

Unterdessen meldet sich auch die Firma HSG Wahlsysteme zu Wort, die die Nedap-Wahlgeräte in Deutschland vertreibt. "Ich habe das in dieser Art und Weise erwartet und bin eigentlich nur etwas erstaunt darüber, dass es so lange gedauert hat", erklärt Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping in einer Stellungnahme. Geiping verweist darauf, dass die Geräte den in Deutschland geltenden Vorschriften genügten. Die "selbsternannte Gruppe von Computer- und Wahlspezialisten" habe vor, sämtliche Nedap-Geräte verschwinden zu lassen. Sie übersehe jedoch, dass die Wahlgeräte immer nur in einer "geschützten Umgebung" betrieben würden. "Es wird nie ein Wahlgerät geben, das für sich allein manipulationssicher ist", schreibt Geiping.

In den Niederlanden, in denen über 8000 der Nedap-Wahlgeräte eingesetzt werden, hat die Veröffentlichung der Bürgerinitiative größere Reaktionen ausgelöst. So sollen vor den nächsten Wahlen die Software in allen Wahlcomputer ausgetauscht und die Geräte anschließend versiegelt werden. Nach den Wahlen soll eine Untersuchungskommission den Einsatz der Wahlcomputer genau überprüfen.

Rop Gonggrijp, Initiator der Bürgerinitiative, zieht ein positives Zwischenfazit: "Jetzt wird von allen Seiten anerkannt, dass es Sicherheitsprobleme gibt", sagte Gonggrijp im Gespräch mit heise online. Das Ziel einer manipulationssicheren Wahl sei aber noch weit entfernt: "Es muss noch viel getan werden." (Torsten Kleinz) / (hob)