Drei Jahre LKW-Maut: Bilanzen von Betreibern und Kritikern
Toll Collect zieht nach über 1000 Tagen LKW-Maut eine positive Bilanz und hofft weiter auf Exporterfolge. 2008 steht neben den Verhandlungen über Strafzahlungen wegen des verspäteten Starts auch die Mautdatenfahndung auf der Tagesordnung.
Nach über 1000 Tagen LKW-Maut hat die Betreibergesellschaft Toll Collect nach eigenen Angaben eine positive Bilanz gezogen. Das Mautsystem soll mit einer Verfügbarkeitsrate von 99,75 Prozent "absolut zuverlässig" arbeiten, erklärte Hanns-Karsten Kirchmann, Vorsitzender der Geschäftsführung von Toll Collect. Seit dem Start des Mautsystems im Jahre 2005 wurden bis November insgesamt 75 Milliarden Kilometer abgerechnet.
Nach Angaben von Toll Collect sind 911.100 mautpflichtige LKW und 111.000 Fuhrunternehmen im System registriert. In 608.000 Fahrzeugen ist laut Toll Collect eine On Board Unit (OBU) installiert, mit der die Maut automatisch abgebucht wird. Mit 72 Prozent erfreue sich das automatische Buchungsverfahren einer steigenden Akzeptanz. Insgesamt weise das deutsche Mautsystem die höchste Erfassungsquote weltweit auf. Auch die zusätzliche Bemautung von drei Bundesstraßen, die im Januar 2007 endgültig eingeführt wurde, habe keine Probleme gemacht. "Die Praxis zeigt, dass das satellitengestützte Mautsystem auch für Straßen mit vielen Ein- und Ausfahrten sowie Kreuzungen hervorragend geeignet ist."
Die Bilanz von Toll Collect enthält keine Angaben zu den Mauteinnahmen. Bekannt ist jedoch, dass der September 2007 mit 295 Millionen Euro ein Rekordmonat war und für das Jahr 2007 insgesamt Einnahmen von 3,3 Milliarden Euro zusammenkommen sollen. Im Jahre 2006 hatte sich Verkehrsminister Tiefensee gefreut, dass statt der prognostizierten 2,9 Milliarden über 3 Milliarden Euro eingenommen wurden. Toll Collect erhielt für seine Arbeit insgesamt 556 Millionen. 1,5 Milliarden Euro aus den Mauteinnahmen gingen im Jahr 2006 an die Deutsche Bahn. Ähnlich dürften die Relationen für die Einnahmen in diesem Jahr aussehen.
Das ist nach Ansicht der Allianz pro Schiene unzureichend. Sie fordert darum unter Berufung auf die aktuelle Wegekostenrechnung der Bundesregierung für 2008 eine Erhöhung des durchschnittlichen Mautsatzes von 13,5 Cent um 2 Cent. Außerdem hält die Allianz an ihrer Forderung fest, die Maut auf LKW unter 12 Tonnen Gesamtgewicht und auf alle Straßenkategorien auszudehnen. Anders argumentiert hingegen der Spediteursverband BGL, der die Wegekostenrechnung als Luftnummer einordnet.
Insgesamt besteht für die kommenden Jahre die Tendenz, dass wesentlich höhere Mauttarife möglich werden: EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte vor wenigen Tagen eine Novellierung der EU-Wegekostenrichtlinie zum Juni 2008 angekündigt, in der künftig auch Umwelt- und Gesundheitskosten eingerechnet werden. Nach wissenschaftlichen Studien könnte die Einberechnung der Folgekosten des Schwerverkehrs die derzeit zulässige Maut um 60 bis 120 Prozent erhöhen und vor allem die Kosten des Alpentransits verändern.
Unabhängig von der Folgekostendebatte wird die deutsche LKW-Maut in der Zukunft von durchschnittlich 13,5 Cent auf 12,4 Cent eher sinken denn steigen. Das hängt mit der Gebührenentwicklung der einzelnen Schadstoffklassen zusammen, in denen die Klasse A von 10 auf 10,6 Cent pro Kilometer für einen Dreiachser steigt, die Klasse B und C jedoch gleich bleiben sollen. Dabei erwartet das Verkehrsministerium, dass spätestens in drei Jahren 70 Prozent der LKW der Klasse A entsprechen, weil der Umstieg auf umweltfreundlichere LKW massiv subventioniert wird.
2008 wird für den Mautbetreiber Toll Collect in anderer Hinsicht ein teures Jahr werden: Im Frühsommer sollen nach Angaben aus dem Verkehrsministerium die mündlichen Verhandlungen über die Strafzahlungen geführt, die für den verspäteten Start der Maut zu zahlen sind. Anfang Dezember hatte die Zeitung "Auto Bild" gemeldet, dass Toll Collect 2 Milliarden Euro an den Bund zahlen muss. Diese Summe wurde jedoch vom Ministerium umgehend dementiert. Offiziell fordert die Bundesrepublik Deutschland eine Strafzahlung von 4,5 Milliarden Euro.
In der positiven Bilanz von Toll Collect sind diese Summen nicht erwähnt. Sie werden bei den beteiligten Unternehmen Daimler, T-Systems und Cofiroute entsprechend abgeschrieben werden. Dafür findet sich in der Bilanz die Hoffnung, dass das deutsche Mautsystem international zum Zug kommen wird. Bislang ist es indes noch ein gutes Stück davon entfernt, ein Exportschlager zu sein. Die deutsche Technik ist bei den Ausschreibungen in Ungarn und der Slowakei dabei, in denen aber noch keine Entscheidungen gefällt worden sind. Tschechien hatte sich für das österreichische System entschieden und rechnet die Maut über eine "Premid"-Box ab.
Auf der politischen Ebene wird das Mautsystem im Jahre 2008 ins Gepräch kommen, wenn die Politik das Problem der "Mautdatenfahndung" in Angriff nimmt. Gemeint ist damit, dass bislang die Mautdaten einzig zum Zwecke der Abrechnung benutzt werden dürfen. Weil die Mautbrücken PKW- wie LKW-Kennzeichen erfassen können und die PKW-Daten nach Berechnung der Fahrzeuggröße "wegwerfen", sind die Strafverfolger sehr an dieser Technik interessiert, auch wenn es dabei verfassungsrichterliche Bedenken gibt.
In einem Punkte müssen die Strafverfolger jedoch jetzt schon Abstriche machen: Tests beim Bundeskriminalamt haben ergeben, dass es mit den derzeitig eingesetzten Kamerasystemen der Mautbrücken so gut wie unmöglich ist, verwertbare Fotos von PKW-Fahrern zu machen, die in Fahrzeugen mit wärmegedämmten Scheiben sitzen. Als technisches Problem der Fahndung mit dem Mautsystem bleibt außerdem die Aufstockung der IT-Systeme übrig: Aus Kosten- und Kapazitätsgründen sind derzeit immer nur wenige Mautbrücken aktiv geschaltet. Sollten alle Brücken aktiv sein, müsste Toll Collect die IT massiv ausbauen. (Detlef Borchers) / (jk)
