40 Prozent aller US-Patentklagen von Patent-Trollen
Einer vom US-Kongress beauftragten Studie zufolge stammten fast 40 Prozent der Patentklagen im Jahr 2011 von reinen Patentverwertern – 2007 waren es noch 22 Prozent gewesen. Nur einer der fünf aktivsten Kläger stellt Produkte her.
- Christian Kirsch
Im Zuge der Aktualisierung des US-Patentrechts beauftragte der Kongress das "Government Accountability Office" (GOA) mit einer Untersuchung über die Folgen der Aktivität sogenannter nicht-produzierender Firmen (non-practicing entities). Diese auch als Patentverwerter und drastischer als Patent-Trolle bezeichneten Unternehmen stellen keine Produkte her, sondern erzielen ihre Gewinne aus dem Verkaufen von Lizenzen für Patente.
Die von der GOA beauftragten Wissenschaftler Sara Jeruss und Robin Feldman sowie der Anwalt Joshua Walker kommen in ihrer jetzt vorgelegten Studie (PDF) zu dem Ergebnis, dass 2011 fast 40 Prozent aller Patentklagen in den USA von Verwertern eingereicht wurden. 2007 hatte der Anteil noch bei 22 Prozent gelegen. Von den fünf Unternehmen mit den meisten Klagen in diesen fünf Jahren waren vier Patentverwerter und nur eins produzierend. Die Autoren weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass lediglich in einem der 500 Prozesse eine Universität klagte. Hochschulen werden häufig auch zu den Patentverwertern gerechnet, da sie nicht produzieren.
(Bild: ssrn.com)
Für jedes der fünf Jahre liegen der Untersuchung 100 zufällig ausgesuchte Klagen von Patenteigentümern zugrunde, was die Statistiker der GAO für hinreichend repräsentativ halten. Die Autoren hätten allerdings eine größere Datenbasis bevorzugt. Sie vermuten, dass der starke Anstieg der Patentverwerterklagen auf eine Änderung im US-Patentrecht zurückzuführen sei: Seit seiner Neufassung Ende 2011 dürfen sich die meisten Prozesse nur noch gegen einen vermeintlichen Patentverletzer richten. Die Vermutung liege nahe, dass viele Verwerter noch schnell vor dem Inkrafttreten dieser Regelung vor Gericht gezogen seien. Darauf deuten auch die Zahlen von PatentFreedom hin, die für 2012 mit einem Rückgang der Verwerterklagen um fast 30 Prozent rechnen.
Auffällig ist, dass von den 500 Fällen 325 vermutlich mit einer außergerichtlichen Einigung und ohne Urteil endeten. Ob es dabei zu Lizenzierungen kam oder nicht, lässt sich nicht ermitteln, da die Beteiligten dem Gericht lediglich das einvernehmliche Beilegen der Auseinandersetzung mitteilen. (ck)
