Erste Schatten über "Six Strikes" gegen Copyright-Verletzer

Die US-Firma, die das vor dem Start stehende Warnsystem zu Copyright-Verstößen angeblich "unabhängig" überprüfte, hatte einem Bericht zufolge früher intensives Lobbying für den Musikindustrieverband RIAA betrieben.

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Der in den kommenden Wochen in den USA geplante Start des "Six Strikes"-Verfahrens zur abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen steht unter keinem guten Stern: Die Firma, die das vom Center for Copyright Information (CCI) betriebene zentrale Warnhinweis-System vorab angeblich "unabhängig" überprüfte, soll zuvor Lobbying für die Musikindustrie betrieben haben. Laut einem Bericht hatte die Firma Stroz Friedberg vor wenigen Jahren die Interessen der Recording Industry Assocation of America (RIAA) vertreten. Die RIAA ist einer der Partner des "Informationszentrums", das mithilfe der angeschlossenen Provider die Nutzer über Copyright-Verstöße aufklären und "Erziehungsmaßnahmen" durchführen will.

Man habe hart daran gearbeitet, dass das Verfahren "akkurat und fair" ablaufe und die Verbraucherinteressen "bei jedem Schritt in dem Prozess" geschützt würden, hatte das CCI gerade erst mitgeteilt. So habe man mit der Firma Stroz Friedberg, die sich nach eigenen Angaben auf "digitales Risikomanagement und Untersuchungen" spezialisiert hat, "anerkannte Technologieexperten" beauftragt. Die Firma habe festgestellt, dass das ganze Verfahren korrekt ablaufe. Stroz Friedberg werde auch künftig sowohl die Methoden des CCI sowie die Implementierung des Systems bei den beteiligten Zugangsanbietern überprüfen.

Dem Bericht nach warb die Firma zwischen 2004 und 2009 in Washington D.C. massiv für die Interessen der Musikindustrie und erhielt dafür 637.000 US-Dollar von der RIAA. Zu den führenden Lobbyisten von Stroz Friedberg habe Beryl Howell gehört, die im vergangenen Jahr für Schlagzeilen sorgte, als sie – inzwischen Bundesrichterin – über Massenklagen von Plattenfirmen gegen Filesharer verhandelte. Jüngst habe sie etwa geurteilt, dass Provider zu wenig unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Annemarie Bridy, eine Rechtsprofessorin der Universität Idaho, zeigte sich enttäuscht über die Auswahl des Unternehmens. Diese helfe nicht, öffentliches Vertrauen in das "Copyright Alert System" zu schaffen. (ssu)