Justizminister wollen Facebook-Fahndung prüfen

Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob und wie die Polizeifahndung über das Online-Netzwerk Facebook möglich ist. Die Ressortchefs haben am Donnerstag auf ihrem Treffen in Berlin einstimmig beschlossen, das Thema stärker in den Blick zu nehmen. Der Strafrechtsausschuss soll nun prüfen, ob es Handlungsbedarf gibt. In dem Beschluss betonten die Minister, datenschutzrechtliche Anforderungen und rechtsstaatliche Grundsätze müssten bei einem solchen Instrument beachtet werden.

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der hessische Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), hatte ebenso wie der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann dafür plädiert, das soziale Netzwerk Facebook verstärkt für die Fahndung nach Straftätern zu nutzen. Bislang gibt es dazu bereits ein Pilotprojekt in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen. Datenschützer sehen dies jedoch mit Sorge. (anw)