Bitkom kritisiert "Preisdiktat" bei Terminierungsentgelten
Die Halbierung der Gebühren, die Mobilfunknetzbetreiber für die Gesprächsvermittlung in ihre Netze berechnen dürfen, sorgt weiter für Unmut in der Branche. Auch der deutsche IT-Spitzenverband sieht Investitionen in Gefahr.
Nach den Netzbetreibern stimmt auch der IT-Branchenverband Bitkom in die Kritik an der Bundesnetzagentur ein. Die kräftige Senkung der Zusammenschaltungsgebühren in Mobilfunknetzen sein ein "starker Eingriff in die Investitionssicherheit" und gefährde den Netzausbau, teilte der Verband am Montag mit. "Die erneute Halbierung der Terminierungsentgelte war nicht absehbar und konterkariert die Breitband-Strategie der Bundesregierung", meint Verbandschef Bernhard Rohleder.
Die staatlich regulierten Terminierungsentgelte berechnen sich Netzbetreiber untereinander für die Vermittlung von Gesprächen in ihre Netze. Die Bundesnetzagentur setzt die Gebühren turnusmäßig – in der Regel alle zwei Jahre – neu fest und legt dabei eigene Kostenrechnungen zugrunde. Am Freitag hatte die Regulierungsbehörde angekündigt, die Gebühren für die Vermittlung in Mobilfunknetze ab Dezember auf einheitlich 1,85 Cent pro Minute zu halbieren. Im Dezember 2013 sollen die Entgelte dann noch einmal auf 1,79 Cent pro Minute sinken.
Die Entscheidung stößt auf heftige Kritik seitens der Mobilfunknetzbetreiber. Die sehen sich um Einnahmen gebracht, die dann für Investitionen fehlen. Auf eine halbe Milliarde Euro beziffert die Telekom den Umsatz, der den Unternehmen so "entzogen" werde. Zumindest die beiden größten Netzbetreiber sind sich einig, dass derlei Planwirtschaft den Netzausbau und darüber hinaus die gesamte Breitbandstrategie der Bundesregierung gefährdet. Das haben sie auch schon vor zwei Jahren gesagt, als der Regulierer die Terminierungsentgelte von rund 7 auf knapp 3,5 Cent zusammengestrichen hatte.
Trotzdem haben es die Netzbetreiber geschafft, ihr Netze weiter auszubauen und in den zügigen LTE-Ausbau zu investieren – der allerdings wegen bürokratischer Hürden in der Regulierungsbehörde lahmt. Der Aufbau superschneller Internetzugänge und intelligenter Netze lasse sich angesichts staatlicher Preisdiktate "kaum finanzieren", mahnt der Bitkom. Seit Jahren würden den Netzbetreibern immer wieder kurzfristig Mittel entzogen, die für Investitionen dringend benötigt werden. (vbr)
