EU genehmigt bayerische Milliardenzuschüsse für Breitbandausbau
Erfreuliche Nachrichten für die Staatsregierung: Die EU sagt Ja zur Staatshilfe für den Ausbau des Höchstgeschwindigkeits-Internets in Bayern.
Die EU-Kommission hat die geplanten Milliardenzuschüsse der Staatsregierung für den Ausbau der superschnellen Internetverbindungen in Bayern genehmigt. Die Regelung stehe in Einklang mit dem EU-Beihilferecht, geht aus einer Mitteilung der Kommission vom Dienstag hervor.
Die Förderung von insgesamt 2 Milliarden Euro solle es nur für Gebiete geben, in denen kein privater Ausbau von "Zugangsnetzen der nächsten Generation" geplant sei. Somit könnten private Investitionen nicht verdrängt werden, hieß es in der Mitteilung der Kommission. "Die bayerische Förderregelung für den Breitbandausbau unterstützt die Ziele der digitalen Agenda der EU, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) reagierte erfreut. Die Brüsseler Entscheidung sei ein großer Erfolg: "Nach intensiven Verhandlungen haben wir grünes Licht aus Brüssel bekommen für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte im Freistaat seit langem." Möglich sind nach Zeils Angaben Zuschüsse von bis zu 500.000 Euro pro Gemeinde. "Bayern übernimmt damit europaweit eine führende Rolle beim Ausbau hoher Internetbandbreiten in der Fläche, der ohne staatliche Hilfe nicht erfolgen würde." Das Programm habe bundesweit einmaligen Pilotcharakter.
Die Staatsregierung will mit dem Breitbandprogramm in den nächsten Jahren die von vielen Firmen beklagten Lücken in der Internetversorgung auf dem Land schließen. Bezuschusst werden Netze mit einer Bandbreite von 50 MBit/s.
CSU und FDP hatten sich im April nach längerem Tauziehen auf das Programm geeinigt. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer sagte damals, dass mindestens 500 der mehr als 2000 bayerischen Gemeinden von dem Programm profitieren sollten. In größeren Kommunen wird es keine Staatszuschüsse geben, weil dort Telekommunikationsunternehmen selbst die Leitungen anbieten. Schwierigkeiten beim Breitbandausbau haben insbesondere Gemeinden mit mehreren kleinen Ortsteilen, weil dort in jeden Ortsteil eine eigene Leitung gelegt werden muss.
Bandbreiten von 50 MBit/s sind vor allem für Firmen wichtig, die große Datenmengen transportieren müssen. Von schnelleren Leitungen profitieren könnten aber auch die Bürger, die sich auf dem Land teilweise immer noch mit quälend langsamen Verbindungen abfinden müssen. Bewerben könnten sich Gemeinden in jedem Regierungsbezirk, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Die Landtags-SPD begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission – und warf Zeil vor, sein neues Förderprogramm zu langsam beantragt zu haben. Am 31. Dezember 2011 sei das alte Förderprogramm ausgelaufen, sagte die Oberpfälzer Abgeordnete Annette Karl. "Die Kommunen müssen durch diese verantwortungslose Politik seit elf Monaten ohne Förderung auskommen." (anw)
