Rund 600 Bürger demonstrieren in München für die Freiheitsrechte
Auf einer Protestkundgebung am Rande einer CSU-Veranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betrauerten Demonstranten den Verlust der Privatsphäre durch die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte.
Auf einer Protestkundgebung am Rande einer CSU-Veranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in München betrauerten am heutigen Sonntag rund 600 Demonstranten den Verlust der Privatsphäre durch die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und andere Überwachungsprojekte. Während Schäuble in der alten Kongresshalle der bayerischen Hauptstadt auf der Theresienhöhe vor rund 400 Gästen über das Thema "Was zählt ist Sicherheit" sprach und dabei vor allem die Jugendkriminalität ins Visier nahm, waren die Aktivisten davor der Ansicht: "Was zählt ist Freiheit".
Der Staat müsse vor seinen Bürgern gläsern werden, "nicht die Bürger vor ihrem Staate", betonte "ValiDOM" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der zu der Versammlung geladen hatte. Mit der verschärften Telekommunikationsüberwachung, der neuen "Personenkennziffer" in Form der einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer, den geforderten heimlichen Online-Durchsuchungen oder dem biometrischen Reisepass mit Fingerabdruckbildern habe sich die Bundesrepublik aber auf einen Überwachungsstaat hinbewegt, der Erinnerungen an das System der Stasi wecke.
Die Veranstaltung sei trotz der Anwesenheit eines so genannten schwarzen Blocks mit teils vermummten Demonstranten "sehr friedlich verlaufen", erklärte ValiDOM im Anschluss gegenüber heise online. Man habe versucht, Schäuble den "Bundessarg" zu überreichen. Mit diesem hatte der Arbeitskreis an Silvester die Privatsphäre zunächst symbolisch in Hamburg zu Grabe getragen, bevor der hölzerne Schrein über Kassel, Frankfurt und Ulm in München eintraf.
Die Aktivisten sind laut ValiDOM aber nicht an den gut abgeschirmten Innenminister herangekommen. Es sei nun geplant, dem nach eigener Aussage für eine direkte Debatte mit den Kritikern bereiten Schäuble den Sarkophag in Berlin zu übergeben. Diesen zu tragen heiße aber nicht, "dass wir die Privatsphäre aufgeben. Nein, wir wollen sie auferstehen lassen!" Erwünscht sei gerade nicht eine "Gesellschaft des Schweigens". Diese entstehe aber, wenn man im Bewusstsein leben müsse, "auf Schritt und Tritt" etwa durch die verdachtsunabhängige Aufzeichnung der Verbindungs- und Standortdaten überwacht zu werden.
Nach Angaben der Polizei nahmen an der Kundgebung rund 500 Bürger teil, während der Veranstalter von 700 Demonstranten spricht. Zu den Rednern gehörte unter anderem der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag. Er mahnte, im Zweifel müsse die Entscheidung für die Freiheit ausfallen – und gegen die Sicherheit. Die Aktivisten trugen Plakate mit Sprüchen wie "Schäuble muss weg". Der Minister verteidigte dagegen im Saal die umstrittene Novelle der Telekommunikationsüberwachung. Voraussetzung für solche Maßnahmen sei eine richterliche Entscheidung. Diese Bedingung gilt aber nicht für die häufig von Strafverfolgern verlangte Identifizierung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse. Es sei "schierer Unsinn" zu behaupten, das ganze Volk werde zu Tatverdächtigen gemacht, erklärte Schäuble weiter. Auch mit der Ausweitung der Videoüberwachung werde die Freiheit nicht bedroht.
FDP-Chef Guido Westerwelle zog derweil in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart eine negative Bilanz für die politische Entwicklung des vergangenen Jahres. Scharf wandte er sich gegen die von der großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung und die Pläne für Online-Razzien. Was Jugendkriminalität angeht, lehnte Westerwelle eine Erhöhung des Strafmaßes für schwere Straftaten ab.
Zu Details der neuen Telekommunikationsüberwachung und der auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten siehe:
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(Stefan Krempl) / (anw)
