Obama ruft zu Facebook- und Twitter-Kampagne gegen die "fiskalische Klippe" auf

Um die Steuern für den Mittelstand nicht erhöhen zu müssen, will Obama zur Vermeidung der "fiskalischen Klippe" die Republikaner unter außerparlamentarischen Druck setzen.

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Von
  • Florian Rötzer

Der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama hat weiterhin das Problem, dass er gegen das von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus vor allem finanzpolitisch nichts durchsetzen kann. Die Republikaner haben, auf Druck der radikalen Tea-Party-Bewegung und des Lobbyisten Grover Norquist mit seinem Anti-Steuer-Schwur, bislang jede Steuererhöhung verweigert. Die Republikaner wollen aber gleichzeitig an den Steuerentlastungen für Reiche festhalten. In der Folge müsste bei den Sozialausgaben massiv eingespart werden.

Obama will hingegen den Mittelstand entlasten und die von der Bush-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für Reiche kappen. Besonders radikal ist das nicht, schließlich sollen Familien mit einem jährlichen Einkommen bis 250.000 US-Dollar weiter von Steuerentlastungen profitieren, womit auch bereits die wohlhabenderen Amerikaner geködert werden sollen. Zwar will Obama nicht die zuletzt so oft genannten reichsten 1-Prozent ausgrenzen, aber doch 98 Prozent der Amerikaner auf seine Seite ziehen.

Wenn es Ende des Jahres zur "fiskalischen Klippe" kommt, weil angesichts der ausufernden Staatsverschuldung keine Einigkeit über Sparmaßnahmen und Besteuerung erzielt wird, drohen automatisch strikte Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Nachdem die Republikaner lange Zeit jeden Kompromiss boykottierten und zudem die Wahl verloren, hat nun Obama zumindest einen politischen Vorteil. Er kann der Opposition die Schuld in die Schuhe schieben. Das wird ihm zwar nicht mehr viel nützen, wenn die USA über die fiskalische Klippe gegangen ist, aber immerhin beginnt sich im republikanischen Block schon etwas zu bewegen, wo bislang auch die Rücknahme der Steuererleichterung für Reiche schon als Steuererhöhung weit von sich gewiesen wurde.

US-Präsident Obama fordert im Weißen Haus im Beisein von Vertretern der "Mittelklasse" zur Kampagne auf.

(Bild: Weißes Haus/Pete Souza)

US-Präsident Obama greift nun auch zu den Sozialen Netzwerken, um Druck auf die republikanischen Abgeordneten auszuüben. "Wenn der Kongress nichts macht", warnte er, "werden bei jeder Familie in Amerika automatisch die Steuern zu Beginn des nächsten Jahres erhöht. Er werde alles machen, um dies zu verhindern. Dazu gehört offenbar auch, die Bürger aufzufordern, auf den Facebook-Seiten aktiv zu werden. Außerdem sollen sie an die Abgeordneten gerichtete Tweets mit dem Hash-Tag #My2K zu schicken, um für Obamas Vorschlag einzutreten, die Steuern für Familien mit einem Jahreseinkommen bis 250.000 US-Dollar nicht zu erhöhen. Obamas Begründung: "Wenn es etwas gibt, was ich gelernt habe, dann dies, dass der Kongress zuhört, wenn das amerikanische Volk laut genug spricht." Obama vermeidet allerdings gerne, von Sparmaßnahmen zu sprechen. (fr)