ITU-Konferenz WCIT: Nicht immer ganz durchsichtig
Nach massiver Kritik von Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld der Internationalen Telecom-Konferenz versucht es die ITU mit ein bisschen Transparenz. Doch ist das nicht genug, monieren die Vertreter der Zivilgesellschaft vor Ort.
Regierungsferne Interessengruppen fordern von der International Fernmeldeunion ITU mehr Transparenz und bessere Beteiligungsmöglichkeiten auf der World Conference on International Telecommunication (WCIT) in Dubai. Teilnehmende NGOs drängen in einem offenen Brief an ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré auf leichteren Zugang zu Arbeitsgruppen und Dokumenten bei den Verhandlungen über die Neufassung der internationalen Telekommunikationsregeln ITR. Die dort diskutierten Vorschläge seien nach wie vor ITU-Mitgliedern vorbehalten.
Der Streit um die Beteiligung der Zivilgesellschaft schwelt schon seit einer Weile. Schon im Mai hatten die Nichtregierungsorganisationen gegen die Geheimniskrämerei um die ITR-Novelle mobil gemacht. Auch ITU-Mitglieder wie die Bundesregierung hatten sich für eine Öffnung des Prozesses ausgesprochen; die deutsche Delegation öffnete sich erstmals im Rahmen eines UN-Verhandlungsprozesses auch für Mitglieder der Zivilgesellschaft.
Die Fernmeldeunion konnte sich dazu durchringen, den ohnehin schon geleakten ITR-Entwurf auch selbst zu veröffentlichen und die Konferenz per Webcast zu übertragen. Touré hat zudem die Organisationen eingeladen und will sie für eine Mitgliedschaft in der ITU gewinnen. Für NGOs, die von der Staatengemeinschaft zugelassen würden, könnten Mitgliedsgebühren unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden.
Nenna Nwakanma aus Ghana, Chefin ihrer eigenen kleine Organisation nnenna.org, warnte allerdings, viele Regierungen hätten kein Interesse daran, Nichtregierungsorganisationen aufzunehmen. Aus dem arabischen Raum etwa seien praktisch keine NGOs vor Ort. Auch ihre eigene Regierung habe sie erst nachträglich rasch in die Delegation aufgenommen, um sie in einige der vielen Adhoc Arbeitsgruppen schicken zu können.
Die Mitgliedschaft in einer Regierungsdelegation bedeutet allerdings in vielen Fällen, dass die NGOs selbst nicht mehr für die von ihnen geforderte Transparenz sorgen können, denn häufig fordern die Delegationen Stillschweigen. Besonders eklatant ist dies im Fall der USA: Die rund 60 US-NGOs und Unternehmen, darunter prominente Vertreter wie Google, bekamen für die Zeit der Verhandlungen einen Maulkorb verpasst. Ein unabhängiger Status in künftigen ITU-Verhandlungen, betont Nwakanma, sei daher unabdingbar.
Nicht nur für NGOs wird es allerdings aktuell in Dubai schwerer, den Verhandlungen zu folgen, selbst viele Delegationen müssen sich auf die jeweiligen Regionsvertreter (Europa, Nordamerika, Asien, etc) und einige große Länder verlassen. Der WCIT-Vorsitzende Mohamed Al Ghanim meidet wegen der bestehenden Pattsituation zum Anwendungsbereich des künftigen Telekommunikationsvertrags das Plenum und versucht, mit rund zwei Dutzend Vertretern einen Deal hinter geschlossenen Türen auszuhandeln.
Ein auch online verfügbarer Artikel in der aktuellen c't 26/2012 verdeutlicht Hintergründe und Interessenlagen zur World Conference on International Telecommunications:
(vbr)
