WIPO streitet um Urheberrechts- und Patentschutz als Entwicklungspolitik

Der Schutz von geistigem Eigentum in Form von Patenten und Urheberrechtsansprüchen sei einer der zentralen Faktoren, der für wirtschaftliches Wachstum und den Abbau von Armut in den Entwicklungsländern sorgen könne. Grassierendes illegales Kopieren, ineffektive Verwaltung und Marktverzerrungen durch Korruption verhinderten dagegen Investitionen und Technologietransfers. Das schreibt die US-Regierung in ihrem Vorschlag (DOC-Datei) für das am Montag startende erste Treffen eines Komitees, das die Arbeit für eine stärkere entwicklungspolitische Ausrichtung der World Intellectual Property Organisation (WIPO) fortführen soll. Das neue Komitee hatte eine Gruppe von Entwicklungsländern, die so genannten "Friends for Development" unter Führung von Brasilien und Argentinien, den westlichen Industrienationen, allen voran den USA, abgerungen. Mit dem Vorschlag der USA, den das Fachblatt IP-Watch vorab veröffentlichte, dürften die "Friends of Development" kaum zufrieden sein.

Auf der Basis der Überzeugung, dass mehr Schutz des geistigen Eigentums zu mehr Entwicklung und Wohlstand führt, schlagen die USA erneut ihre so genanntes "Partnerschaftsprogramm" vor. Das Programm sieht vor, dass Industrienationen die Entwicklungsländern dabei unterstützten, aus dem eigenen geistigen Eigentum Kapital zu schlagen, beziehungsweise erst einmal dessen Produktion anzukurbeln. Denn, so heißt es im US-Papier, der digitale Graben sei laut WIPO-Studien nicht zuletzt ein durch den Mangel an lokalen Inhalten aufgerissener Graben.

Die WIPO soll in Zukunft noch genauer Buch führen über ihre Arbeit in Entwicklungsländern, diesen bei eigenen Marktstudien helfen, um Defizite bei der Produktion von urheberrechtlich oder patentrechtlich verwertbarem Material zu beseitigen, und selbst kontinuierlich Statistiken dazu vorlegen. Das WIPO-Komitee zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen soll außerdem den Zusammenhang zwischen Piraterie und der Höhe ausländischer Investitionen sowie der Situation beim Technologietransfers beobachten und analyisieren. Piraterie, das wird im US-Vorschlag mehrfach betont, funktioniere wie eine "Bremse auf die wirtschaftliche Entwicklung".

Deutlich anders als die US-Regierung sieht die chilenische Regierung die Situation. In ihrem für die Konferenz vorgelegten Vorschlag wird viel eher die zentrale Bedeutung der so genannten Public Domain betont, des Reservoirs an frei zugänglichen Inhalten. "Die WIPO sollte in Anerkennung der Tatsache, dass die Public Domain von grundlegeneder Bedeutung für den Zugang zum Wissen ist, die Implikationen und Vorteile einer reichhaltigen Public Domain analysieren, Modelle für deren Schutz vorschlagen und über einen Schutz der Public Domain im normativen Regelwerk der WIPO nachdenken." Angesichts der Bedeutung von frei zugänglichen Inhalten für die Bildung und Ausbildung, die Wissenschaft, aber auch die Produktion neuer Inhalte empfiehlt Chile, über ergänzende Alternativen zum klassischen Urheberrechtssystem nachzudenken, etwa alternativen Labels. Schließlich sollten in den Studien zum Nutzen eines starken Schutzes des geistigen Eigentums auch die Auswirkungen und mögliche Kosten in Abhängigkeit von der jeweiligen wirtschaftlichen Gesamtsituation der Länder.

Die "Friends of Development" waren in Beratungen zur entwicklungspolitischen Agenda der WIPO im vergangenen Jahr noch einen Schritt weiter gegangen und haben einen Völkerrechtsvertrag über den Zugang zu Information und Wissen gefordert. Mit einem solchen Vertrag soll nach ihrer Sicht eine bessere Balance zum zunehmenden ausgebauten Schutz des "Geistigen Eigentums" geschaffen werden. Noch für heute wird mit Blick auf die am Montag startenden Beratungen ein neuer Vorschlag der "Freunde" erwartet. (Monika Ermert) / (jk)