Bundesregierung sieht sich gegen Cyber-Sicherheitsvorfälle gewappnet
Deutschland sei bestens vernetzt, um grenzüberschreitenden Cybersicherheitsvorfällen zu begegnen, teilt die Bundesregierung mit. Der Linken-Politiker Andrej Hunko kritisiert die Auskünfte.
- Detlef Borchers
Deutschland ist nach offizieller Ansicht bestens durch vorhandene und geplante Initiativen vernetzt, mit denen grenzüberschreitende Cybersicherheitsvorfälle bekämpft werden sollen. Dies geht aus der Antwort (PDF-Datei) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese wollte wissen, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutscher Behörden in puncto Cybersicherheit aussieht.
Es lägen bislang keine Erkenntnisse vor, ob europäische Institutionen wie der Rat der Europäischen Union Ziel von Cyberangriffen gewesen sind, erläutert die Regierung. Dennoch wird aus weiteren Antworten deutlich, dass Vorkehrungen getroffen werden, grenzüberschreitende Cyberangriffe abzuwehren. So wird ein europäisches CERT mit 11 Mitarbeitern aufgebaut, die europäische Sicherheitsbehörde ENISA grundlegend umgestaltet. Ihr Personal wird von 60 auf 120 Personen verdoppelt, wobei die Sicherheitsspezialisten nicht mehr in Kreta, sondern in Athen stationiert werden, um schneller vor Ort sein zu können, wo Sicherheitsvorfälle gemeldet werden.
Außerdem bekommt Europol ein eigenes Cybercrime-Zentrum. Dies bewertet die Linksfraktion als bedenkliche Tendenz, weil damit einhergehend Vertreter wie die EU-Kommissarin Cecilia Malmström zu drastischen Bildern greifen: "Es ist nichts dagegen einzuwenden, sich gegen digitale Störungen oder Angriffe anderer Staaten zu wappnen. Die verbale und kriminaltechnische Aufrüstung untergräbt aber das Vertrauen der Nutzer in die Freiheit des Internet", beurteilt Andrej Hunko die Auskünfte der Bundesregierung. Die Angabe, dass es bisher keine grenzüberschreitenden Vorfälle gegeben habe, dokumentiert nach Ansicht der Linken, dass die kriminaltechnische Aufrüstung des Cyberspace überflüssig ist.
Abseits der Auskünfte zu vielen Einzelfragen der europäischen Zusammenarbeit enthält die Antwort der Bundesregierung auch innerdeutsche Details. So gibt es auf Regierungsseite noch keine Erkenntnisse, wie der mutmaßlich staatliche Cyberangriff mit Stuxnet im Detail funktionierte. Hier hätten die zuständigen Spezialisten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine externe Firma mit der Analyse beauftragt, die noch nicht beendet sei.
Um die Cybersicherheit weiter zu erforschen seien 26 Verbundprojekte und drei Kompetenzzentren durch das Bundes-Forschungsministerium geschaffen worden, die im Jahre 2012 mit rund 47,5 Millionen bezuschusst wurden. In der Anlage zur Antwort listet die Bundesregierung sämtliche Industriepartner auf, die die Cybersicherheit erkunden. Außerdem listet die Antwort sämtliche Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) der Jahre 2010-2012 auf, die im Bereich der Telekommunikation gegeben wurden und Exporte in Länder wie Algerien, Dubai, Irak und in die Vereinigten Arabischen Emirate absicherten, in denen die Bevölkerung bespitzelt wird. (anw)
