Bitkom fordert Nachbesserungen beim neuen Rundfunkbeitrag

Der Branchenverband Bitkom begrüßt den am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag grundsätzlich, fordert aber Nachbesserungen an der neuen Beitragsordnung für Privatpersonen und Unternehmen. "Weil mit immer mehr Geräten wie Tablet Computern, Smartphones oder auch Spielekonsolen über das Internet Fernsehprogramme empfangen werden können, war eine Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr bei Privatpersonen überfällig", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. Allerdings erscheine der geplante Beitrag in Höhe von 17,98 Euro je Wohnung zu hoch.

Für jeden Haushalt in Deutschland wird ab dem kommenden Jahr ein Beitrag für den Empfang von ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig. Der Regelbetrag von 17,98 Euro im Monat entspricht der Höhe der bisherigen Rundfunkgebühr für Haushalte mit einem Fernseh- und Radiogerät oder PC, hängt ab 2013 aber nicht mehr davon ab, ob und wie viele Radio- und Fernsehgeräte in einer Wohnung oder Arbeitsstätte stehen oder wie viele private Autoradios ein Haushalt betreibt. Auch wer kein Fernsehgerät, sondern nur ein Radio oder einen PC besitzt, zahlt statt bisher 5,76 dann ebenfalls 17,98 Euro.

Durch die einheitliche Beitragshöhe sollen herumschnüffelnde GEZ-Kontrolleure der Vergangenheit angehören. Zumindest die durch den Abbau des Kontrollapparats erzielten Einsparungen sollten an die Verbraucher weitergegeben werden, fordert Bitkom-Präsident Kempf.

Zudem müsse bei der Beitragsberechnung für Unternehmen dringend nachgebessert werden. Die Höhe des Beitrags richtet sich hier nach der Anzahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. Je Betriebsstätte kann der Beitrag so zwischen 5,99 und 3236,40 Euro liegen. Vor allem Filialunternehmen sowie Unternehmen mit sehr vielen Teilzeitbeschäftigten werden durch dieses Berechnungsmodell deutlich mehr bezahlen müssen als Unternehmen mit nur einem Standort und einem großen Anteil von Vollzeitbeschäftigten. (hos)