Patentkrieg: US-Kartellwächter sprechen Machtwort gegen Google
Die Federal Trade Commission untersagt Google den Einsatz von standardrelevanten Patenten gegen die Konkurrenz. Bei der Suchmaschine muss der Konzern dagegen nur kleine Zugeständnisse machen, um ein Kartellverfahren zu vermeiden.
Die US-Wettbewerbsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) hat den US-Konzern Google verpflichtet, auf den Einsatz von standardrelevanten Patenten gegen Produkte der Konkurrenz zu verzichten. Darüber hinaus will Google einige Änderungen am Geschäftsmodell seiner Suchmaschine vornehmen, teilte die FTC am Donnerstagabend mit. Mit diesen Zugeständnissen vermeidet der Suchmaschinenriese eine Wettbewerbsklage der US-Regierung und kann die Ermittlungen der Kartellwächter zu den Akten legen.
Die FTC ermittelt seit rund zwei Jahren gegen Google. Dabei geht es einerseits um die Vormachtstellung des Konzerns auf dem Suchmaschinenmarkt. In dieser Hinsicht habe die FTC keine ausreichende Beweise für aktiv wettbewerbswidriges Verhalten gefunden, die weitere Maßnahmen rechtfertigen würde, sagte Kommissionsmitglied Jon Lebowitz. Dennoch hat sich Google zu einigen Zugeständnissen bereit erklärt. So will Google unter anderem die Nutzungsbedingungen für das API seiner Werbeplattform AdWords lockern, um Werbekunden die Verwaltung von Kampagnen auf mehreren Plattformen zu erleichtern. Auch die ungefragte Übernahme von Nutzerkommentaren auf Seiten anderer Anbieter soll künftig unterbleiben.
Größere Kopfschmerzen als Googles Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt scheint der FTC die Rolle des Konzerns im internationalen Patentkrieg um Mobilfunktechnik zu bereiten. Google hatte den Traditionshersteller Motorola für 12,5 Milliarden US-Dollar übernommen, um das Smartphone-Betriebssystem Android mit dem stattlichen Patentarsenal Motorolas gegen Angriffe der Konkurrenz abzusichern. Dabei setzt der Konzern auch zu anerkannten Industriestandards gehörende Patente ein, um Vertriebsverbote für Geräte der Konkurrenz – unter anderem von Microsoft – zu erreichen.
Diese Praxis hat die FTC nun weitgehend untersagt. Die Kartellwächter bezeichnen Industriestandards als Eckpfeiler der Märkte, die wesentlich zur Entwicklung von Innovationen beitrügen. Google sei wie andere Inhaber von standardrelevanten Patenten verpflichtet, diese zu fairen und transparenten Konditionen zu lizenzieren, sei dieser Verpflichtung aber nicht immer nachgekommen. Die FTC weist Google daher nun an, "gewillten Lizenznehmern" auch eine Lizenz nach dem FRAND-Prinzip ("fair, reasonable and non-discriminatory") zu erteilen. Aus laufenden Verfahren soll sich Google zurückziehen.
Die Einigung, mit der Google ein offizielles Kartellverfahren vermeidet, war bereits im Dezember erwartet worden. Dennoch darf die Entscheidung der FTC als Machtwort gelten und dürfte über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Derzeit beobachten auch die Wettbewerbshüter in Brüssel, wie Google mit seinem neuen Patentarsenal umgeht. Google selbst verkauft den Abschluss des Verfahrens als Erfolg. (vbr)
