Missbräuchlicher Schutz von Internetprovidern vor kommunaler Konkurrenz

Weil sie den Eindruck hatte, dass die kommerziellen Internetprovider nicht das leisten, was möglich wäre, entschloss sich die Stadt Wilson in North Carolina vor sieben Jahren, ein kommunales FTTH-Glasfasernetz aufzubauen. Darauf hin steckten Time Warner Cable und andere Internetprovider viel Geld in Lobbyarbeit, um die beiden Parteien im Staatsparlament zum Erlass eines Gesetzes zu bewegen, das solche Vorhaben in anderen Städten faktisch verbietet. Dabei machten sie geltend, ein Ausbleiben solcher Vorschriften hielte sie von Investitionen in die Infrastruktur ab.

Das Institute for Local Self-Reliance (ILSR) hat sich die Situation zwei Jahre nach dem Erlass dieses Gesetzes angesehen und festgestellt, dass North Carolina zusammen mit Mississippi immer noch auf dem letzten Platz der von der Medienregulierungsbehörde FCC zusammengestellten Breitbandanschlussliste liegt. Dem ILSR zufolge liegt dies auch daran, dass große Internetprovider wie AT&T, Time Warner Cable und CenturyLink entgegen ihrer Versprechen nicht in relevantem Ausmaß investierten. AT&T machte dem Institut zufolge sogar das Gegenteil und kündigte Entlassungen an. Das Unternehmen war für eine Stellungnahme dazu bislang nicht erreichbar.

Für die Kommunen in North Carolina ist diese Situation unter anderem deshalb problematisch, weil fehlende oder zu teure Breitbandanschlüsse potenziell zur Abwanderung von Gewerbetreibenden und zum Sinken der Steuereinnahmen führen. Gesetze, die kommunale Internetangebote einschränken, gibt es allerdings auch in weiteren 18 US-Bundesstaaten. Möglich wurden sie durch ein Supreme-Court-Urteil aus dem Jahr 2004: Im Fall Nixon v. Missouri Municipal kamen die obersten Richter nämlich zu dem Ergebnis, dass Städte und Gemeinden keine "Entitäten" im Sinne des US Telecommunications Act sind, der regelt, dass kein Staat einer "Entität" verbieten oder praktisch verbieten darf, Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten. (pem)