Große Koalition ringt um Einigung beim elektronischen Personalausweis
CDU und SPD wollen von Ende 2009 an ein neues Ausweisdokument im Scheckkartenformat mit elektronischer Signatur einführen. Umstritten ist, ob biometrische Fingerabdrücke mit gespeichert werden sollen.
Die Regierungsfraktionen haben am Donnerstag Eckpunkte zur Änderung des Personalausweisgesetzes besprochen. Fest steht danach, dass gemäß den Plänen des Bundesinnenministeriums der elektronische Personalausweis im brieftaschenfreundlichen Scheckkarten-Format ID-1 ausgegeben und mit Funktionen für digitale Signaturen sowie einfachere Online-Authentisierungen ausgestattet sein soll.
Der Kölner Stadt-Anzeiger spricht von einem "PIN-Code", mit dem sich Bürger für die Nutzung elektronischer Behördendienstleistungen freischalten lassen könnten. Das entsprechende Modul soll auch für E-Commerce-Anwendungen genutzt werden können. In dem Rahmenpapier vorgesehen ist ferner die Speicherung der biometrischen Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers analog zum E-Pass auf einem per Funk auslesbaren RFID-Chip. Dieser Punkt ist aber noch heftig umstritten. "Das muss noch sorgfältig diskutiert werden", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung.
Bereits erlaubt ist im Eilfall eine automatisierte Übermittlung von Lichtbildern aus Pässen und Ausweisen an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Passbehörden. Ein entsprechender Online-Abruf ist unter regionaler Zuständigkeit zulässig, wenn eine der rund 5300 Meldestellen "nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde".
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Bedenken gegen die Integration der Fingerabdrücke angemeldet: "Im Unterschied zu den Reisepässen betreffen die Personalausweise alle, die über 16 Jahre alt sind. Das würde bedeuten, dass wir eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke bekämen". Er sehe das kritisch, da die Union bereits in der heftigen Debatte um die zweite Generation des biometrischen Reisepasses die zentrale Vorhaltung der Fingerabdrücke auch in den Personalausweisregistern gefordert habe. Zudem gebe es bei den Personalausweisen auch keine europarechtliche Verpflichtung zur Einführung biometrischer Merkmale. Das Bundesinnenministerium arbeitet aber bereits in Brüssel an entsprechenden "internationalen Standards".
Weniger Einwände hat Schaar gegen das Vorhaben, das Passfoto als biometrisches Merkmal digital auf dem RFID-Chip zu speichern. Dieser müsse aber "gut gegen unbefugtes Auslesen gesichert" sein. Dem Plan, das Dokument auch als Ausweis fürs Internet mit Signaturfunktion zu nutzen, zeigt sich der Datenschützer aufgeschlossen. Allerdings muss seiner Ansicht nach auch die elektronische Identität datenschutzfreundlich gestaltet werden. Das bedeute, "dass nicht plötzlich jeder Internetdienst nur noch bei Verwendung des Personalausweises zugänglich sein darf". So brauche man zur Altersverifikation bei nicht jugendfreien Diensten nicht den Namen und die Anschrift des Surfers. Es würde völlig ausreichen, festzustellen, ob die Person über 18 Jahre alt ist. Außerdem müsse es auch in Zukunft möglich sein, Internetdienste ohne Namensangabe in Anspruch zu nehmen.
Der Zeitplan zur Einführung des E-Personalausweises hat sich derweil nach hinten verschoben. Hatte das Innenministerium bisher vorgesehen, die neuen Ausweisdokumente von 2008 an unters Volk zu bringen, soll damit nun Ende 2009 begonnen werden. Die Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung will die große Koalition im Oktober verabschieden. Das Bundeskabinett und der Bundestag könnten sich dann im ersten Halbjahr kommenden Jahres mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den E-Perso mit Signaturfunktion seit längerem als Möglichkeit zur Schaffung eines "sicheren Kommunikationsraums" im Internet. Gerüchte über den geplanten Verkauf biometrischer Ausweisdaten an die Wirtschaft haben aber Schatten auf das Projekt geworfen. Laut dem Ministerium ist aber nicht geplant, die sensiblen Körpermerkmale kommerziellen Anbietern zugänglich zu machen. (Stefan Krempl) / (jo)
