EU-Kommission schafft Fakten bei der Fluggastdatensammlung
Die Kommission hat 50 Millionen Euro Fördermittel ausgeschrieben, damit nationale Datenbanken und Austauschknoten für Passenger Name Records aufgebaut werden, obwohl das Vorhaben noch gar nicht das Parlament passiert hat.
Die EU-Kommission hat 50 Millionen Euro Fördermittel ausgeschrieben, damit nationale Datenbanken und Austauschknoten für Flugpassagierdaten aufgebaut werden. Laut einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Aufruf (PDF-Datei) können sich Regierungsstellen in den Mitgliedsländern bis zum 10. April um die Mittel bewerben, die im kommenden Jahr ausgeschüttet werden sollen. Bis zu 90 Prozent der Kosten für die "Informationszentren" will die Kommission übernehmen, den kleinen Rest müssten die begünstigten Staaten selbst aufbringen.
Problematisch ist, dass der ursprüngliche, Anfang 2011 vorgelegte Richtlinienentwurf der Kommission, nach dem ein europäisches Systems aufgebaut werden soll, mit dem Fluggastdaten gesammelt und ausgewertet werden, noch gar nicht die gesetzgeberischen EU-Gremien in Form des Parlaments und des Ministerrats passiert hat. Der federführende parlamentarische Innenausschuss sollte eigentlich noch vor Weihnachten über das Vorhaben abstimmen. Der Termin wurde aber auf Ende Januar verschoben, nachdem zivilgesellschaftliche Aktivisten dagegen mobil gemacht hatten. Der EU-Rat wird sich voraussichtlich erst im Juni damit beschäftigen.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch wertet die Ausschreibung "abgekartetes Spiel", um Fakten bei der heftig umstrittenen Analyse der sogenannten Passenger Name Records (PNR) nach US-Vorbild zu schaffen. Die Beobachter wundert auch, dass sich der Topf von zunächst ins Spiel gebrachten 25 Millionen Euro verdoppelt und sich die Finanzierungsbasis gewandelt habe. So kämen die Mittel nun aus dem Fonds zur Abwehr und Bekämpfung von Verbrechen, während es anfangs um die innere Sicherheit hätte gehen sollen.
Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Fluggastdaten bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Nach 30 Tagen sollen die PNR "maskiert" werden, um einen Personenbezug zu erschweren. Geplant ist ein dezentraler Verbund nationaler Datenbanken. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Sammel- und Auskunftsstellen so einrichten, dass diese die Informationen über die Reisenden sicher verarbeiten und verwahren und für die Kontrolle durch eine unabhängige Einrichtung zugänglich machen. Der EU-Rat und der Berichterstatter im Innenausschuss des Parlaments, der britische Konservative Timothy Kirkhope, wollen das Vorhaben deutlich ausweiten und verschärfen. (anw)
