Schäuble will engere Zusammenarbeit mit USA im Kampf gegen Terror
Der Bundesinnenminister sieht hierzulande Nachholbedarf: "Die Amerikaner sind bei den technischen Mitteln, bei der Überwachung der Kommunikation höher entwickelt." Derweil geht der Koalitionsstreit um die innere Sicherheit weiter.
- dpa
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus ausbauen. Die jüngsten Verhaftungen in Deutschland hätten gezeigt, dass eine enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten unverzichtbar sei, sagte Schäuble am Montag in Washington nach einem Treffen mit Michael Chertoff, Chef des Department of Homeland Security. In Berlin ging die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD auch nach dem Spitzengespräch zum Koalitionsstreit über Sicherheitsmaßnahmen von Ende vergangener Woche weiter.
Schäuble sagte nach dem Gespräch mit Chertoff: "Ich habe das gute Gefühl, dass alle festen Willens sind, sich dort, wo wir noch ein unterschiedliches Verständnis haben, aufeinander zu zu bewegen." Es gelte, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Nachholbedarf in Deutschland und Europa sieht er bei den technischen Möglichkeiten. "Die Amerikaner sind bei den technischen Mitteln, bei der Überwachung der Kommunikation höher entwickelt", sagte Schäuble.
In einer Rede vor dem German Marshall Fund hob der Minister die wachsende Bedeutung des Internets bei der Kommunikation zwischen Terroristen und der Vorbereitung von Anschlägen hervor. Der Rechtsstaat dürfe hinsichtlich der Nutzung und der Kontrolle der Informationstechnologien "nicht hinter der Zeit" hinterherhinken.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in Berlin, der Parteivorstand habe seine Ablehnung einer generellen Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze bekräftigt. Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kölner Express mangelnde Führungsstärke vor: "Es wäre Merkels Aufgabe als Kanzlerin gewesen, ein Machtwort zu sprechen und ihre Minister zur Räson zu rufen." Heil sagte, über eine Neuregelung zum Luftsicherheitsgesetz sei die SPD gesprächsbereit, allerdings innerhalb der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. 2006 hatte das Gericht das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz gekippt, in dem der Abschuss von Passagiermaschinen im Terrorfall vorgesehen war.
Der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber forderte von der SPD mehr Koalitionsdisziplin. Ihre Kritik an Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen dessen Äußerungen über einen Abschuss von durch Terroristen entführten Flugzeugen und an Schäuble sei "unverantwortlich und teilweise unanständig". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die öffentliche Zurückhaltung der Kanzlerin zeige, dass Merkel die Ansichten Jungs und Schäubles teile. Merkels Politik ziele auf einen "präventiven Überwachungsstaat" statt auf einen Rechtsstaat ab.
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(dpa) / (jk)
