Städte- und Gemeindebund: "Kostenexplosion beim Rundfunkbeitrag"

Nachdem bereits einige Unternehmen und der Handelsverband Deutschland (HDE) Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag erwägen, kommt nun auch von den Kommunen scharfe Kritik. Während ARD und ZDF versichern, dass es zu keiner Mehrbelastung komme, würden die derzeit bei den Kommunen eingehenden Beitragsbescheide die schon vor der Einführung geäußerte Kritik der kommunalen Spitzenverbände bestätigen. Es komme, so der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), in vielen Fällen zu einer "Vervielfachung des bisherigen Gebührenaufkommens". Zudem sei von einer "Vereinfachung bisher nichts zu spüren".

"Wir sehen darin einen eklatanten Widerspruch zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der das klare und verbindliche Bekenntnis zur Aufkommensneutralität und Beitragsstabilität vorgibt", sagte Thorsten Bullerdiek, der Sprecher des NSGB. Die 2014 vorgesehene Überprüfung der Aufkommensneutralität komme zu spät, es bestehe "jetzt schon unmittelbarer Handlungsbedarf, um die entstandenen finanziellen Unwuchten zulasten der Kommunen schnellstmöglich zu beseitigen".

Der NSGB schlägt eine "Pauschalisierung für die Kommunen" vor. Das würde zu einer Verwaltungsvereinfachung beitragen, da die Rundfunkabgabe von der Zahl der Dienststellen, der Beschäftigen und der Kraftfahrzeuge abhängt. Als "unangemessen" wird besonders der Betriebsstättenmaßstab bezeichnet, weil dieser "Städte und Gemeinden für die dezentrale und bürgernahe Struktur ihrer Verwaltungen bestrafe". (fr)