Schleswig-Holstein tritt Glücksspielstaatsvertrag bei
Das bisherige Glücksspielgesetz, mit dem das Land einen Sonderweg beschritt, wird in den entscheidenden Teilen aufgehoben.
Schleswig-Holstein hat seinen Sonderweg beim Glücksspiel beendet und ist dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beigetreten. Der Landtag in Kiel hat dafür am Donnerstag zwei Gesetze mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW beschlossen; dagegen stimmten CDU, FDP und die Piratenpartei. Der Beitritt zum Staatsvertrag erfolgt umgehend. Das bisherige schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz wird dadurch in den entscheidenden Teilen aufgehoben.
Das Anfang 2012 in Kraft getretene Gesetz hatte die CDU/FDP-Vorgängerregierung verabschiedet. Ziel war ein liberaler, aber regulierter Glücksspielmarkt. So wurden Online-Casinospiele wie Poker zugelassen und die Zahl der Lizenzen nicht limitiert. Seither wurden 22 Lizenzen für Sportwettenanbieter und 13 Lizenzen für Anbieter von Online-Casinospielen für sechs Jahre erteilt.
Der Staatsvertrag setzt dem Glücksspielwesen deutlich engere Grenzen als das schleswig-holsteinische Gesetz. Online-Poker ist nicht erlaubt, die Zahl der Sportwettenanbieter auf maximal 20 begrenzt. (anw)
