Fahrrad-Rowdys sollen höhere Bußgelder zahlen

Die Bundesregierung will mit höheren Bußgeldern gegen Fahrradfahrer vorgehen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Das berichtet die Bildzeitung. Demnach sollen die Strafen zwischen 5 und 10 Euro angehoben werden. Die Änderungen sollen schon am Freitag im Bundesrat diskutiert werden. Dort hat haben CDU und FDP derzeit noch eine Mehrheit, denn die neue Landesregierung in Niedersachsen wird erst Ende Februar ihre Arbeit aufnehmen und damit die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten von SPD und Grünen ändern. Teurer werden sollen für Radler beispielsweise das Fahren ohne Licht, das Fahren in Fußgängerzonen und das Nichtbenutzen von Radwegen. Aber auch Autofahrer sollen stärker zur Kasse gebeten werden, wenn sie Radwege zuparken, auf einer Fahrradstraße fahren oder Radfahrer beim Ein- und Aussteigen nicht beachtet haben. Auch sie sollen künftig mehr zahlen. Schon Dezember 2012 war beschlossen worden, die Bußgelder für Autofahrer ab dem 1. April 2013 pauschal um 5 Euro anzuheben.

Die Initiative des Bundesrates ist wohl nicht zuletzt als Reaktion auf den Verkehrsgerichtstag in Goslar zu sehen. Dort hatte sich Kay Nehm, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags, öffentlich darüber beklagt, dass „kaum ein Radfahrer mit vorgeschriebener Beleuchtung fahre, sich um die Fahrtrichtung oder um Ampeln kümmere“. Erwartungsgemäß ließ eine Reaktion des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) nicht lange auf sich warten. Deren Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork entgegnete in einer Pressemittelung: „Zwei Drittel der Bevölkerung fahren Fahrrad – zwei Drittel der Bevölkerung sollen sich also ununterbrochen als Rüpel benehmen? Wie kann Herr Nehm nur so etwas behaupten?“ Vielmehr würden Radfahrer in der Summe nicht mehr Verkehrsverstöße begehen als Autofahrer, so der ADFC weiter. Zudem übersehe Nehm, dass immer mehr Menschen Fahrrad fahren würden. (mfz)