Australien: Google siegt im Rechtsstreit um irreführende Werbung

Das höchste Gericht Australiens hat entschieden, dass Google nicht für irreführende Werbung bei seinem Adwords-Angebot verantwortlich ist. Der durchschnittliche Nutzer wisse, dass die Suchmaschine nicht die Werbeinhalte festlege.

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Google hat in Australien mit der Einblendung irreführender Adwords-Kampagnen nicht gegen geltendes Handelsrecht verstoßen. Das hat der High Court of Australia, das höchste Gericht des Landes am heutigen Mittwoch entschieden (PDF-Datei). Die australische Verbraucherschutzbehörde (ACCC) war 2007 juristisch gegen einzelne Werbelinks auf Google vorgegangen, die bei der Suche nach bestimmten Automarken zu Seiten der Konkurrenz führten.

Das Gericht urteilte nun, die Links seien zwar irreführend gewesen, doch stammten sie nicht von Google selbst. "Normale und vernünftige" Nutzer der Suchmaschine hätten verstanden, dass die Werbetreibenden für Inhalte der Werbelinks verantwortlich sind. Google als Überbringer habe sich dagegen nicht an irreführendem Handeln beteiligt. Damit gab das Gericht der Beschwerde Googles gegen eine Entscheidung des Federal Court of Australia Recht. Das hatte im April 2012 noch gegen Google entschieden.

Mit dem Urteil geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende, in dem es um Googles Verantwortung hinsichtlich der Einblendung von irreführender Werbung ging. In einem ähnlichen Verfahren hatte der deutsche Bundesgerichtshof Google vor wenigen Wochen ebenfalls Recht gegeben und entschieden, dass Unternehmen die Wortmarke eines Mitbewerbers als Schlüsselwort bei Google Adwords verwenden dürfen. Bedingung sei aber, dass die Werbung in einem eindeutig getrennten Bereich angezeigt werde. (mho)