Lobbyplag: Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform stammen von Lobbyisten
Auf der Seite Lobbyplag.eu werden Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform gesammelt, die eins zu eins mit Vorschlägen von US-Konzernen oder Organisationen übereinstimmen. Damit soll der Lobby-Einfluss sichtbar werden.
Abgeordnete des Europaparlaments sollen Änderungsanträge zur geplanten EU-Datenschutzreform direkt von US-Lobbyisten übernommen haben. Das behauptet (PDF-Datei) der Wiener Student Max Schrems (europe-v-facebook), der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in den vergangenen Wochen mehrmals nach Brüssel eingeladen worden sei. Ausgehend von seinen Rechercheergebnissen wurde die Seite Lobbyplag.eu eingerichtet, auf der Änderungsanträge gesammelt werden, die offenbar direkt aus Vorschlägen von Lobbyisten hervorgegangen sind. Die Macher orientieren sich dabei an den Erfahrungen bei der Plagiatssuche in den Doktorarbeiten deutscher Politiker.
Der US-Lobbyismus im EU-Gesetzgebungsverfahren zur Datenschutzreform war bereits mehrfach kritisiert worden, auch von US-Organisationen. Die im Lobbyplag gesammelten Ergebnisse sollen nun sichtbar machen, wie groß dieser Einfluss ist. Aufgelistet werden Änderungsanträge verschiedener Abgeordneter im Binnenmarkt-, Justiz- und Industrieausschuss des Europaparlaments. Jeweils können die Lobbyvorschläge direkt den Änderungsanträgen gegenübergestellt und Unterschiede sowie Gemeinsamkeiten hervorgehoben werden.
Hintergründe zur Entstehung von Lobbyplag erläutert der Journalist Richard Gutjahr in seinem Blog. Er hat demnach unter anderem auch den CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab um eine Erklärung gebeten. Der habe sein Vorgehen verteidigt und mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Änderungsanträge insgesamt zu mehr Datenschutz führten, was Gutjahr zu entkräften sucht. Gutjahr hat außerdem ein langes Gespräch mit Jan Philipp Albrecht geführt, dem Europaabgeordneten der Grünen, der im federführenden Bürgerrechtsausschuss Berichterstatter zur EU-Datenschutzreform ist.
Die Seite Lobbyplag.eu wurde von dem Unternehmen OpenDataCity nach den Hinweisen von Max Schrems erstellt. Die darin verglichenen Vorschläge von Lobbyisten wie Amazon und eBay stammen von der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net, der schwedischen Piratenpartei und aus anonymen Quellen. (mho)
