Lautstarke Diskussion über Verhältnisse bei Online-Händler Amazon
Kritisch und teilweise lautstark haben sich die Abgeordneten im hessischen Landtag mit den Verhältnissen beim Internet-Versandhändler Amazon in Bad Hersfeld auseinandergesetzt.
Kritisch und teilweise lautstark haben sich die Abgeordneten im hessischen Landtag mit den Verhältnissen beim Internet-Versandhändler Amazon in Bad Hersfeld auseinandergesetzt. Zwar waren sich Vertreter aller Parteien am Mittwoch weitgehend einig, dass die in einer ARD-Dokumentation gezeigten Arbeits- und Lebensbedingungen von Leiharbeitern nicht hinnehmbar seien. In den Details gab es aber Unterschiede. Die Sendung hatte schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen von Leiharbeitern aus Spanien dokumentiert. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel machte deutlich: "Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein."
Die Verhältnisse in Bad Hersfeld seien nur die "üble Spitze des Eisbergs". Die Überwachung und Schikanierung von Mitarbeitern sei vermutlich auch strafrechtlich relevant, sagte der Sozialdemokrat. Er kritisierte, dass Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Stefan Grüttner (beide CDU) eine Woche gebraucht hätten, um auf den Fernsehbericht zu reagieren. Der Fall Amazon beweise, dass Kontrolle nötig sei.
Grüttner wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Die Regierung habe "umgehend gehandelt". Amazon werde wie Tausende andere Firmen regelmäßig vom Arbeitsschutz kontrolliert. Eine Betriebsprüfung am vergangenen Freitag habe einige Mängel ergeben. Er warnte die Opposition, die Leiharbeit zu beschädigen. Von 800.000 Leiharbeitern in Deutschland seien zwei Drittel vorher ohne Beschäftigung gewesen.
Anders sah dies die Abgeordnete der Linken, Janine Wissler: "Leiharbeit ist eine moderne Form der Sklaverei", sagte sie. Die Leiharbeit müsse deshalb verboten werden.
Dies lehnen die Regierungsfraktionen genau wie die SPD ab. Ein Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit müsse aber verhindert werden, betonte der CDU-Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt. Die bei Amazon aufgedeckten Zustände nannte er "empörend und sehr wahrscheinlich auch rechtswidrig". Amazon wolle jetzt zwar einen Betriebsrat fördern: "Aber warum erst jetzt?"
Für die Grünen sagte Kai Klose, es habe sich gezeigt, dass die vermeintlich bequeme online-Bestellung auch ihre Schattenseiten habe. Darauf könnten aber die Verbraucher reagieren. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders, betonte, ein Geschäftsmodell, das nur mit Gängelung der Mitarbeiter funktioniere, habe in der sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen. Trotzdem habe Leiharbeit ihre Berechtigung. (anw)
