Innenminister fordert mehr Datenschutz in sozialen Netzen
Hans-Peter Friedrich hat härtere Datenschutzauflagen für die großen sozialen Netzwerke wie Facebook und Google+ gefordert. Hoffnungen setzt er dabei vor allem auf die geplante Datenschutzreform der Europäischen Union.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat gegenüber dem Berliner Tagesspiegel schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke wie Facebook und Google+ gefordert. Was seit Beginn der Gespräche über eine Selbstverpflichtung erreicht wurde, reicht ihm demnach nicht aus. Weil es aber gegenwärtig keine Sanktionsmöglichkeiten gebe, setze er seine Hoffnung nun auf die EU-Datenschutzreform, die noch ausgearbeitet wird.
Friedrich hat kritisiert, dass diese sozialen Netzwerke Profile von Internetnutzern zusammenstellen, die weit über das hinausgehen, was diesen bewusst ist. Deswegen müsse "den Googles und den Facebooks dieser Welt" gesagt werden, dass sie Europas Datenschutzvorschriften beachten müssen, wenn sie die EU-Bürger als Kunden behalten wollen. Gleichzeitig dürfe durch die EU-Datenschutzreform keine übertriebene "Datenschutzbürokratie" für die kleinen und mittelständischen Unternehmen entstehen.
In dem Interview äußerte sich Friedrich außerdem erneut zur Gefährdung kritischer Infrastruktur in Deutschland. Während es pro Tag mittlerweile mindestens fünf gezielte Attacken auf Netze des Bundes gebe, seien auch Betreiber kritischer Infrastrukturen bereits angegriffen worden. Wer der Urheber dieser Angriffe ist, könne man aber nicht genau sagen. Ein Mindestschutzniveau für kritische Infrastrukturen sei jedenfalls nötig. (mho)
