Google lädt Unternehmen zu Patentaustausch ein
Der Internetkonzern hat Unternehmen dazu aufgerufen, gegenseitig Patente kostenlos zu lizenzieren und damit Patenttrollen ins Handwerk zu pfuschen. Er schlägt vier verschiedene Lizenzierungsverfahren vor.
- Christian Kirsch
"Wir denken, dass Firmen zusammenarbeiten können, um die ausufernden Rechtsstreitigkeiten um Patente zu reduzieren", schreibt Google in einem Blog-Beitrag. Deshalb schlage das Unternehmen zunächst vier Lizenzen vor, mit denen Firmen ihre Patente ganz oder teilweise gegenseitig lizenzieren könnten.
Alle Verträge sehen vor, dass die Beteiligten die jeweiligen Patente der anderen kostenfrei nutzen dürfen. Ausgeschlossen ist jedoch das Ausstellen von Unter-Lizenzen. Unterschiede gibt es bei den vier Modellen hinsichtlich des Umfangs, der Laufzeit der Lizenzen und der Möglichkeit, sie zu widerrufen. Interessierte Unternehmen sollen sich bis Anfang April bei Google melden.
Aus Sicht von Google geht es dabei um eine Art "Atomwaffenkontrolle für die Welt der Patente". Gegen die als "Patenttrolle" bezeichneten Unternehmen helfen die Pläne jedoch höchstens indirekt. Diese Firmen nutzen Schutzrechte lediglich zum Abpressen von Lizenzgebühren, ohne jemals Produkte herzustellen. Sie setzen die Beklagten durch zu erwartende hohe Anwaltskosten unter Druck, sodass viele sich lieber außergerichtlich einigen.
Kürzlich hatten zwei US-Senatoren einen Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht, der dieses Vorgehen ebenfalls behindern oder sogar unterbinden soll. Er sieht vor, dass der in einem Patentprozess Unterlegene die Kosten der Gegenseite übernimmt. Außerdem kann der Richter vor Prozessbeginn eine Kaution vom Kläger verlangen.
Google ist direkt und indirekt in zahlreiche Patentauseinandersetzungen um das Smartphone-Betriebssystem Android verwickelt. Der Suchmaschinenriese hatte für 12,5 Milliarden US-Dollar den Traditionshersteller Motorola Mobility samt stattlichem Patentarsenal übernommen, um in den Streitigkeiten um Android eine bessere Verhandlungsbasis zu haben. Dass Motorola in solchen Verfahren auch Patente einsetzt, die zu anerkannten Industriestandards gehören und für deren Lizenzierung deshalb bestimmte Regeln gelten, hat dem Unternehmen die kritische Aufmerksamkeit der Aufsichtsbehörden beschert. (ck)
