Grüne diskutieren über Einsatz von Drohnen

Die Grünen haben sich auf einer Veranstaltung in Berlin über ihre Haltung zum Einsatz von Drohnen von Militär, Staat und Privatfirmen unterhalten. Das Verteidigungsministerium sagte in letzter Minute ab und demonstrierte damit nach Meinung der Veranstalter seine Dialogunfähigkeit.

Zum Auftakt der Veranstaltung gab es zwei Vorträge. Die Juristin Mary Ellen O'Connell beschäftigte sich mit den Argumenten, mit denen die US-Regierung unter Barack Obama den Einsatz von Drohnen in Afghanistan und Pakistan rechtfertigt. Weder das Argument des Rechts auf Selbstverteidigung noch das von Präzisions-Einsätzen hielten ihrer Analyse stand, geschweige denn die Argumentation, dass Länder wie Pakistan dem Drohneneinsatz zustimmten. Die Einsätze seien nicht vom Recht gedeckt, weder von eigenen Gesetzen, noch von UN-Konventionen, auch weil es im internationalen Recht keine Vereinbarungen zum Kampf gegen den Terrorismus gebe. O'Connell machte deutlich, dass es in den USA durchaus kritische Stimmen zum Einsatz der Drohnen im fernen Osten gibt. Die Medienwissenschaftlerin Jutta Weber sprach über die technologische Fixierung auf eine saubere Kriegsführung durch autonome Tötungssysteme und stellte die Initiative des International Comittee for Robot Arms Control (ICRAC) vor.

Anschließend gab es drei Workshops zu dem Drohneneinsatz beim Militär, die Drohnennutzung durch staatliche Stellen und Privatfirmen. Für den Drohnenexperten des Verteidigungsministeriums sprang Sascha Lange vom Drohnenhersteller EMT-Penzberg ein, dessen LUNA-Systeme von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden. Da EMT-Penzberg keine waffenfähigen Systeme herstellt, konnte er nur die Aufklärungsleistung und die niedrigen Kosten im Vergleich zu einem Recce-Tornado loben. Immerhin ließ er erkennen, dass Drohnenanbieter an alle liefern, die auf drei Kontinenten bestellen. "Drohnen sind nur Plattformen, die mit Sensoren oder Effektoren ausgestattet werden können." Gegen diese Auffassung wandte sich Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München. Man müsse auf die Verantwortlichkeit bei Drohneneinsätzen achten, die schnell ausgeblendet werde, meinte Sauer, der für eine anstehende Konferenz über Killer-Roboter in London warb, auf der eine weltweite Kampagne gegen Drohnen und Kriegsroboter gestartet werden soll.

In den Streitgesprächen zum Abschluss der Tagung zeigte sich eine durchaus differenzierte Sicht auf die Drohnenproblematik. So hatten der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert wie auch der Jurist Hartmut Aden von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht nichts gegen den Einsatz von Drohnen zur Lagebildklärung oder Tatortvermessung bei der Polizei einzuwenden, sprachen sich aber strikt gegen Drohneneinsatz zur Kontrolle von Demonstrationen aus, wie er etwa im Saarland geplant ist. In dieser Hinsicht wurde auch auf die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (PDF-Datei) über die Unzulässigkeit von "Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel" verwiesen. Ganz anders sieht die Lage bei waffenfähigen Drohnen in der Hand des Militärs aus. Hier debattierten die Grünen ablehnend über die anstehende Kauf- bzw. Leasingentscheidung bei der Bundeswehr, die bereits eine Debatte im Bundestag ausgelöst hatten. Hier sollen die drei im Einsatz befindlichen Heron-Drohnen entweder durch amerikanische oder israelische Systeme abgelöst werden, die bewaffnet werden können. Daneben wird auch eine europäische Eigenentwicklung immer wieder ins Spiel gebracht. Sarkastisch erklärte die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger dazu, dass man angesichts der "Erfolgsgeschichten" von Bundeswehr-Anschaffungsprojekten auf eine Eigenentwicklung setzen müsse, wenn man in Deutschland Kampfdrohnen vermeiden wolle.

Die einzelnen Beiträge der Fachtagung sollen demnächst von den Mitgliedern der Netzbegrünung als Video verfügbar gemacht werden, die Debatte über Drohnen und Polizei soll auf dem nächsten grünen Polizeikongress fortgeführt werden. (se)