Rechnungshof bemängelt Kosten des Behörden-Digitalfunks in Bayern
Bayerns Rechnungshof hat die Kostenexplosion beim Aufbau des Digitalfunks kritisiert. Das Land habe bereits mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben, stecke aber noch im Stadium der Errichtung der Funkversorgung.
Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat in München seinen Jahresbericht 2013 vorgestellt. In ihm wird die Kostenexplosion beim Aufbau des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste kritisiert. Statt ursprünglich angenommener 650 Millionen Euro habe der Freistaat bislang eine Milliarde ausgegeben, ohne dass der flächendeckende Ausbau erreicht worden sei.
Bayern ist ausweislich des offiziellen Fortschrittsanzeigers der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden das letzte große Bundesland, in dem der Aufbau des BOS-Funknetzes noch im Stadium der Errichtung der Funkversorgung steckt. Dennoch habe Bayern für den Netzaufbau bereits 1,1 Milliarden Euro ausgegeben, kritisiert der Rechnungshof. In dieser Summe sind bauliche Maßnahmen nicht enthalten, da sie gesondert geprüft werden. Nach Darstellung des Rechnungshofs sind die finanziellen Mittel für den Digitalfunk nahezu erschöpft, eine kleine Reserve von knapp 60 Millionen könne bei der zweckgebundenen Feuerwehrsteuer aktiviert werden.
Bemängelt wird auch die offenbar fehlerhafte Zeitplanung: statt Ende 2011 soll die Polizei in Bayern nun erst Ende 2015 den abhörsicheren Digitalfunk nach dem TETRA-Standard flächendeckend nutzen können. Doch damit nicht genug: "Es ist auch immer noch nicht abschließend geklärt, ob und zu welchen Bedingungen die nicht staatlichen Sicherheitseinrichtungen (z. B. Feuerwehren, Rettungsdienste) beim Digitalfunk mitmachen", bemängelt der Rechnungshof. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich auch das bundesweite Problem, wie die Leitstellen der unterschiedlichen Organisationen zusammenarbeiten können.
Allgemein wird kritisiert, dass beim Aufbau des Digitalfunks Ausstattungen festgelegt wurden, ohne Alternativen zu prüfen und dass keine Kosten-Nutzen-Untersuchungen durchgeführt wurden. Auch habe man es unterlassen, sich um die Fortentwicklung der technischen Standards zu kümmern. So werde der Digitalfunk "im Blindflug" eingeführt, meinen die Rechnungsprüfer.
In einem Schreiben vom 5. Dezember 2012 hat die bayerische Staatsregierung diese Darstellung des Rechnungshofs bereits dementiert. Bayern habe bewusst den höchsten Qualitätsstandard bei der Funkversorgung gewählt. Die Sicherheit der Bevölkerung Bayerns sei nicht quantifizierbar, somit könne den Kosten auch kein "Nutzen" gegenübergestellt werden. Daher sei auch von der Erstellung einer expliziten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Funkversorgungsgrad abgesehen worden, meint die bayerische Staatsregierung. Eine präzise Kostendarstellung beim BOS-Funk könne aus Gründen der Haushaltsklarheit erst 2021 erfolgen. (mho)
