Experten: Sachsen muss neue Wege der Technologieförderung gehen
Die Enquete-Kommission zur Technologie- und Innovationspolitik des sächsischen Landtags hat ihren Bericht vorgelegt. Es ist die erste Enquetes-Kommission eines Landtags in Deutschland, die sich mit diesem Thema befasste.
Sachsen muss nach Ansicht von Experten neue Wege in der Technologieförderung einschlagen. Das ist ein Fazit aus dem Bericht der vom Landtag eingesetzten Enquete-Kommission zur Technologie- und Innovationspolitik. Am Mittwoch wurde er in Dresden vorgestellt. Bei sinkenden staatlichen Zuschüssen und EU-Geldern müssten mehr alternative Finanzierungsquellen angezapft werden, sagte Kommissionschef Thomas Schmidt (CDU) und nannte als Beispiel unter anderem Stiftungen. Außerdem regen die Fachleute steuerliche Erleichterungen für Forschung und Entwicklung an – ein Bundesthema. Im besten Fall könnte das in eine Bundesratsinitiative Sachsens münden. Alle Vorschläge der Kommission haben empfehlenden Charakter.
Laut Schmidt gibt es auch Vorschläge, die wenig oder kein Geld kosten. Sachsen habe zwar bundesweit die größte Anzahl außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Es sei aber mitunter erstaunlich, wie wenig sich mögliche Partner untereinander kennten. "Klopft ein innovativer Handwerker wirklich an die Tür einer Universität?", fragte Schmidt und bezog auch die andere Perspektive ein. Wenn er das schließlich mache, sei auch nicht sicher, ob er wirklich einen Termin beim Professor erhalte. Nach den Worten von Schmidt hat Sachsen als erstes Bundesland eine Enquete-Kommission zu diesem Thema eingerichtet. Nun soll der Landtag über die Empfehlungen beraten.
Während die Übergabe des Berichtes festlich begangen wurde, gab es hinter den Kulissen auch Missstimmung. Vertreter von Linken, SPD und Grünen formulierten auf 137 Seiten ein Minderheitenvotum – Ideen, die in der mehrheitlich von CDU und FDP dominierten Kommission keinen Widerhall fanden. Während bei der letzten Kommission zum Thema Demografie externe Experten ebenfalls ein Stimmrecht besaßen, hätten CDU und FDP das dieses Mal verhindert. "Im Zweifel wurde demzufolge nicht nach wissenschaftlichen, sondern nach parteipolitischen Kriterien entschieden", hieß es in einer Erklärung der Oppositionsvertreter.
Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hielt der Koalition vor, sich bei unkritischer Sicht nur in die eigene Tasche zu lügen. "Die Verhältnisse in Sachsen werden schöngeredet", empfand Monika Runge (Linke). Ihr Kollege Michael Weichert (Grüne) führte als Beleg für den Nachholbedarf an, dass Sachsen im bundesweiten Vergleich bei den Patent-Anmeldungen mit 24 pro 100.000 Einwohner Ländern wie Baden-Württemberg und Bayern (mehr als 100 pro Einwohner) hinterherhinke. Die Opposition sprach sich auch für Regionalbudgets bei der Technologieförderung aus. Schmidt sah im Minderheitenvotum eine "Bereicherung". Ein Teil der Vorschläge wären im Bericht aufgetaucht, wenn man sie zur Abstimmung vorgelegt hätte, sagte er. (anw)
