FTC entscheidet vorläufig 3:2 gegen Patentverwerter
Das Unternehmen Negotiated Data hatte versucht, nachträglich Profit aus einem Ethernet-Patent zu schlagen. Dem schob die US-Handelskommission nun einen Riegel vor.
Personen oder Institutionen, die versuchen, sich mit fragwürdigen Mitteln einen Vorteil aus dem US-Patentsystem zu verschaffen, sind nicht gern gelitten. Ob das Patentverwertungsunternehmen Negotiated Data – kurz N-Data – zu dieser Sorte zählt, muss sich erst noch erweisen. In dieser Woche hat die US-Handelsbehörde FTC jedenfalls Stellung gegen N-Datas Ansinnen bezogen, im Nachhinein erhöhte Lizenzzahlungen für die seit Mitte der 1990er-Jahre im Ethernet-Standard IEEE 802.3 genormte Technik Autonegotiation zu fordern. Mit Autonegotiation einigen sich zwei Ethernet-Ports beim Aufbau der Verbindung über Betriebsparameter wie die Geschwindigkeit oder Halb/Vollduplex-Übertragung.
N-Data übernahm 2003 das Patent auf diese Ethernet-Kerntechnik vom Inhaber Vertical Networks, der eine Ausgründung des ursprünglichen Patenthalters National Semiconductor war und 2004 seine Geschäfte einstellte. Ursprünglich waren 1000 US-Dollar als einmalige Gebühr für Lizenznehmer vorgesehen, was auch N-Data wusste. Mit einer knappen Mehrheit von drei zu zwei Stimmen hat die zuständige Kommission der FTC nun festgelegt, dass N-Data auch höchstens diesen Betrag fordern darf.
Ob die Entscheidung Bestand hat, wird sich erst im Februar erweisen, denn seit der Veröffentlichung des FTC-Statements läuft eine dreißigtägige Einspruchsfrist. Sollte die FTC danach eine Kehrtwende hinlegen und N-Data mit seinem Begehren nach höheren Gebühren bei den dann gewiss folgenden Gerichtsverfahren durchkommen, könnten sich Geräte mit Ethernet-Ports – Netzwerkkarten, Router, DSL-Modems, PCs, Notebooks, Drucker, Streaming Clients, Server, NAS-Geräte und vieles mehr – um einige Cent verteuern. Anscheinend will N-Data mit dem Erlös nun auch nicht mehr die Investoren von Vertical Networks entschädigen, sondern die Gebühren gemeinnützigen (non-profit) Organisationen zukommen lassen. Als Verteiler soll die RIPL Group agieren, nach eigenem Verständnis ein Förderer von sozialem und umweltbewusstem Engagement. (ea)
